Schirrmacher Debatte

Kein Konservativismus kann "ganze Nationen pleitegehen lassen". Dies ist Gottseidank nicht möglich. Daß dies möglich und ursächlich sei, dies behauptet Robert Misik auf taz.de und diese und andere seiner Überzeugungen verdienen es, einmal gründlich beachtet und eingeordnet zu werden. Auch eine Tea-Party und selbst nicht alle Konservativen sind des "Pleite gehen lassens" nicht vermögens. Und sie wollen es auch nicht: Es handelt sich hier zunächst nur darum, die allenthalben betriebene Insolvenzverschleppung endlich beim Namen nennen. Das fortwährende Nachschöpfen von Liquidität (von Geld kann man dabei nicht reden, auch wenn der Geldsozialismus uns zwingt, Euro und Dollar als Geld zu benutzen) ist dies keine Privaten offenstehende Betrugsmöglichkeit, begangen gleich an allen Mitgefangenen dieses "Währungs"systems. Und es geht voll zu Lasten der Menschen. Alle wundern sich über "Preissteigerungen", die doch nur ein Billigwerden, ein Verfall der Staatswährungen sind; wundern sich darüber, daß der Turbo-Monetarismus immer mehr prekäre menschliche Einkommens- und Lebensverhältnisse schafft. Endlich nun trifft es den Mittelstand und dieser wird gerade als nächstes nach unten gezogen. Es ist doch klar, daß immer mehr geschafft werden muß, daß die Qualität der Produkte sinken muß, wenn der Wert des "Geldes" ebenfalls sinkt. Habe ich 100 Äpfel und 100 Moneten und erhöhe dann um 10, sagen wir - um es realitätsgemäßer zu machen - 100 Moneten einfach mal so, dann habe ich noch immer nicht 200 Äpfel. Nur kann der Emittent der zusätzlichen Moneten mehr Äpfel kaufen, jedenfalls problemlos mehr bieten. Die Äpfel werden teurer. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muß und (!) in Moneten kaufen muß (gesetzliches Monopol) wird der Dumme sein. Hier liegt ein im Grunde zur Veranschauung sehr vereinfachter, doch auch in seinem Wesen tatsächlich sehr einfacher Ausbeutungsmechanismus vor. Nur blickt man ihn nicht, weil es schleichend geht und Moneten eben auch in ihrer Geldfunktion Wertaufbewahrungsmittel betrachtet werden. (So bewerten selbst viele Edelmetallbefürworter sehr inkonsequent Gold in Euro oder Dollar.) Wenn in obigen Beispiel nun 100 Äpfeln nach Ausweitung der Geldmenge nicht mehr 100 sondern 200 Moneten gegenüberstehen, dann sind weder Äpfel noch Moneten mehr wert geworden. Ein Apfel bleibt ein Apfel: Kalorienwert, Genußwert, Labsal, Ästhetik etc. sind gleich geblieben. Tatsächlich sind die Moneten weniger Wert geworden: 1 Euro/Dollar/"Monet" ist nun nur noch einen 1/2 Apfel wert. Folge: Wer einen ganzen Apfel essen möchte, muß nun statt 1 gleich 2 Moneten auf den Tisch legen.
Hier liegt nun die Tea-Party ganz richtig mit ihren Forderungen, diese Art von Umverteilung endlich zu unterbinden. Sie ist nicht konsequent genug, da sie den Kern dieses ungeheuren Vorgangs nicht aufheben will: das staatliche bzw. staatlich sanktionierte Geldmonopol (ohne Staat gibt es ohnehin keine Monopole, Alleinanbieter könnten ja jederzeit Mitbewerber erhalten, gegebenenfalls mit anderer Technik - das nur am Rande). Hier bleiben sie Etatisten ("Staatler", wie der Autor des Bezugsartikels). Doch wenden sie sich andererseits entschieden gegen einen Urtrick, der Neocons und Neoliberalen, die Inflation als Waffe gegen Gewerkschaftsforderungen ansahen und vielleicht heute noch ansehen, bisher gelang. Man studiere einmal die Überzeugungen des einflußreichen Walter Lippmann (USA).

Schirrmacher & Co. vagabundieren noch in ihrer Bewertung und Neuorientierung, nachdem der Boden gleich etlicher praktischer Überzeugungen durch Verratsaufdeckung entzogen wurde. Dem alten politischem (und genauso entzweiendem, dem "Teile und herrsche"-Prinzip geschuldetem) Koordinatensystem noch verhaftet, schaut er nun nach links. (Ein kleiner Einwurf: Dieser kluge Kopf bewegt sich zwar, bleibt jedoch horizontal.) Und die Linke verordnet, den ja auch libertären Widerstand gegen die Nomenklatura in den USA, als rechts. Und viel zu vielen fällt erst gar nichts anderes mehr ein als ein reflexhaftes "Law and Order"-Getue, wozu letztendlich auch die Überzeugung des taz.de-Autors gehört, der Staat müsse die Märkte bezwingen. Es ist sicher en vogue, es so zu sagen: Dies alles ist nicht hilfreich. Entscheidend für unsere Zukunft wird sein, was den heute und in absehbarer Zukunft in materiell und seelisch prekären Verhältnissen lebenden Menschen nutzt. Und dies zu befördern erfordert die Befreiung der Menschen aus den Klauen eines Monetarismus, der Kapitalanhäufung ("privat" und staatlich) mittels Geldmengenausweitung betreibt. Der Kapitalist ist heuer allzuoft nicht Finanzier, sondern wird selbst finanziert (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich). Diese "Hilfsprogramme für Reiche" gehen nur inzwischen betragsmäßig extrem in die Höhe und werden allen sichtbar. (Sie gehen in Dimensionen in die Höhe, wie sie nur Staaten befehlen können.) Während andere sich um dieselben (laufend wertloser werdenden) Moneten abstrampeln müssen (Debitismus) und von denselben nach oben umverteilenden staatlichen Händen unter ärgsten Strafandrohungen gezwungen werden, ihr inflationiertes Geld zu benutzen. Wäre der Erfindungsreichtum der Menschen nicht, erfolgten Rationalisierungen (im besten Sinne) nicht, wären steigender Fleiß und Ausdauer der Werktätigen nicht und Lohnverzicht, dann würde die Ausweitung der Geldmenge voll auf die Preissteigerung durchschlagen.
Dieses System ist in Unordnung, und da ist es sehr halbherzig, es ist einfach zu wenig und leider im Ergebnis auch nicht nachhaltig zielführend, wie die Linke und überhaupt die Parteien lediglich versuchen, ein wenig mehr des kreditgeschöpften "Geld"flusses als Wirtschafts-, Sozial- und Armutssubventionen "gerechter" zu verteilen. Sie verteilen sozusagen eben auch die eingebuchte Luft (Moneten-Blasen) mit und entwerten gleichzeitig den im Monopol(y)-Geld ausbezahlten Lohn. Die Basis von Wohlstand ist zuallererst Produktion, das Schaffen von Werten - in jedweder von Menschen zugewiesener Bewertung (also keineswegs nur materiell). Dies bedarf eben auch der Autonomie des Einzelnen, des "Kleinen" gegenüber dem "Großem", dem Sozialwesen - und erst recht ein Freisein von aufoktroyierten konstruierten Sozialsystemen, die ja selbst in den USA inzwischen Überhand nehmen. Dies ist ebenso eine anthropologische wie eine kybernetische Gegebenheit - die Indianer sprachen davon in der Art, "nicht in anderleuts Mokassins wandeln zu können".
Der Mensch als soziales Wesen hat nicht das Recht - und im letzten beschädigt er sich und seinesgleichen auch selbst - anderen die Weltsicht seines Ich-und-meine-Erfahrungen-Wesens aufzuzwängen. Auch geht es fehl, summarisch die Weltsicht einer (siehe Walter Lippmann) bewegten (oder trägen) Mehrheit zum Maßstab zu machen, den man über alle anderen bricht. Ohne Frage, im Politischen ist sicher viel guter Wille im Spiel (mehr noch sind es gute Worte) und man denke auch an die angstrebten Eingrenzungen durch kodifizierte Grundgesetze, Menschenrechte und den Minderheitenschutz. Doch den liberalen, demokratischen und sozialen politischen Staatsverfassungen ist es nicht gelungen, eine immer weitere Ausweitung sozialer Ansprüche zu begrenzen. Selbst sogenannte Privatisierungen weiten die Steuerbasis des Staates aus (ein weites Feld). Vielleicht wäre es gelungen, wenn ihm (und seinen "Kapitalisten") nicht immer wieder neue liquide Mittel zugeflossen wären. Vielleicht hätten mehr Verantwortliche es vorher wissen können.
Jetzt wissen wir es und dies ist eine gute Basis. Es gibt eine parallele Entwicklung der Ausweitung von monetärer Liquidität, von Staatsverschuldung, von Staatsausweitung und dem Auseinandergehen der Reich-Arm-Schere. Hier trifft die Tea-Party den Kern, auch den des linken Pudels. Schirrmacher & Co., ebenso wie Christ- und Sozialdemokraten, wie auch die Linken, steht noch manche schmerzhafte neue Erkenntnis bevor. Eins zeichnet sich bereits ab: Persönliche (soziale/christliche) Solidarität und Mitmenschlichkeit läßt sich letztendlich nicht politisch organisieren. Und ihr Erzwingen funktioniert nicht dauerhaft, da nutzen auch die politischen Aushebungen in den Schützengräben der Katholischen Soziallehre nichts. Auch der Sozialstaat lebt von Voraussetzungen, die er nicht selber schaffen kann. Die Crux der Sache ist das Politische selbst. Und da wird es nun schmerzhaft: Es war ein Sozialist, der 1907 in Frankfurt, in seinem Buch "Der Staat" das Wesen des politischen Mittels so gut beschrieb (Seite 20 oben): Franz Oppenheimer. Die Monetaristen haben nicht nur die Konservativen "gekauft und verraten" (wobei es hier nicht um ein neues Feindbild geht, sondern um die begrenzte Nützlichkeit von Ideen, insbesondere von großen Entwürfen) - im Grunde sozialdemokratische Männer wie Milton Friedmann glaubten sicher wirklich, das etatistisch Soziale so am besten, weil am ökonomischsten, organisieren zu können. Sie behielten Recht: Der Ost-Bolschewismus, das sozialistische Sowjetimperium ist zuerst gescheitert. Der West-Bolschewismus und sein neoliberalistisches Sowjetimperium (Lippmann'sche Expertokratie: soviet, russ. = Experte) erfährt gerade seinen Niedergang.
"Soit" wie der Franzose sagt, dann ist das eben so, dann muß das wohl so sein. In unserem Erschrecken ob der Erfahrungen, in unserer Überraschung ob der gewonnenen Erkenntnisse, ist dies eine gute, weil brauchbare und entspannende Haltung. Wenn jeder einzelne, wie er es kann, es angeht, auf eigenen Beinen zu stehen, wieder etwas Autonomie zurück zu gewinnen und dem großen zerbröckelndem System im besten Sinne etwas abzunehmen, ja, Verantwortung zu übernehmen, dann ist das zu schaffen. Die Finanzkrise ist eine Systemkrise, sicher. Doch unsere Arme und Hände, unsere Maschinen, Bücher, unser Wissen und Fachwissen nimmt uns niemand. Und wir brauchen keine Wut zu haben, keine Wutbürger oder Randalierer zu werden (bei nun wirklich allem psychologischem Verständnis für beides): Besser wird es sein, etwas aufzubauen, den gerechten Zorn verrauchen zu lassen oder umzuleiten in aufbauende Energie und den jeweils eigenen Teil in Ruhe zu erkennen und zu tun. Dies wird keine individualistische Anarchie, der Mensch bleibt ein soziales Wesen, er ist mental und ökonomisch auf andere angewiesen. Das ökonomische Mittel (Oppenheimer), Vertrag und Vertragen, einzusetzen, anstatt statt Zwang und Gewalt, ist wohlgetan. (Dies, liebe NeoCons und NeoLibs, gilt auch für die so gerne propagierte staatliche Durchsetzung von Verträgen. Diese staatlichen Subventionen wollen auch die meisten Tea-Party-Fans nicht streichen. Auch dies ist ein weites Feld.) Kooperation, Genossenschaft, Nachbarschafts- und Nächstenhilfe statt Parteigang und unwürdige Bittstellerei, es bleibt ja alles Gute möglich. Allein der Versuch, es mit Gewalt - und sei es in der anonymen Form des Staates und ähnlicher Vorstellungen - durchzusetzen, ist dabei zu scheitern. Ist das wirklich so schlimm? Es geht langsam hienieden. Wir haben also Zeit, uns für etwas besseres einzusetzen. Nicht mit Forderungen an Andere, sondern an uns selbst; nicht sozialklempnerisch die Welt Dritter konstruierend, sondern die eigene Welt bewältigen und langsam und stetig aufbauend. Und ganz selbstverständlich dort, wo es nötig ist, zu helfen. Zu helfen mit dem, zu geben und zu teilen von dem, was man hat. Ich glaube, da haben sich alle Menschen etwas zu sagen. Lassen wir die Politspielchen weg, schauen wir auf unsere vielfältigen Bedürfnisse, auf die Grenzen unserer Kraft ebenso wie auf die Möglichkeiten, die dieses Wunderding namens Leben bietet.

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Bezugnahmen/Hinweise:

"Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" von Frank Schirrmacher, faz.net
"Aus Erfahrung klüger - Konservative zweifeln an ihren Analysen" von Robert Misik für taz.de

Aktueller Buchtip: Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen, Autor Jesus Huerta de Soto, deutsche Übersetzung, Verlag Lucius & Lucius, 2011

Gemeinschaft im Recht: Herrschaft und Gemeinnutz

Meine Gedanken zum Ob und Wie von Herrschaft, ausgelöst durch einen Beitrag auf Deutschland-Debatte, der auf die dazu grundlegenden altgriechischen Philosophen rekurriert, schrieb ich heute auf dem Blog Demokratie und Rechtsstaat. Kommen Sie mit und lesen Sie hier.