13.8.08

Das Gute an der Schule ist das Schlechte

Logisch: Das Gute an der Schule ist das Schlechte. Wir sollten möglichst Gammelfleisch essen, verfaultes Wasser trinken und HIV-verseuchten Sex haben. Denn nur was schlecht ist, ist gut für uns. Vor allem für unsere Kinder in der Schule.

Das ist die Philosophie staatlich betriebener Menschenverschmutzung. Logisch.
Fragt sich nur für wen. Und gegen wen.

29.7.08

Die perfekt geregelte Masse Mensch

Der Freiheitsfabrikant Stefan Blankertz schrieb vor einiger Zeit seine Gedanken über Verantwortung auf. Den Übergang von Verantwortung von der Person, vom Menschen auf Maschinen und Systeme mag ich dann doch lieber Verantwortungslosigkeit nennen, allein schon wegen der Effekte die dies zeitigte und noch zeitigt.

Das große Metasystem der sich so gerne aufgeklärt nennenden nachrevolutionären Zeit ist der Staat, die Vorstellung von Staatlichkeit, die Nutzung statt der Beschränkung der Staatsgewalt. Daß Staat wesentlich organisierte Verantwortungslosigkeit ist, kann leicht erkannt werden. Dabei geht die Tendenz im Moment zumindest im Westen in Richtung des Sowjetsystems, als einer Vorschriftengerierung aufgrund Expertise und Beratung. Dabei waren bisher eigentlich die Staaten erfolgreicher, die auf den Markt als Entscheidungsfinder setzten. Aber auch hier im System des Westens stehen Verantwortungslosigkeit und Erfolg in einem direkten Verhältnis: Die modernen juristischen Rechtspersonen sind durch Haftungsbegrenzungen bis hin zur Unangreifbarkeit gekennzeichnet, es gibt beispielsweise die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder die Société Anonyme.
Nach der christlichen Vergebung hat nun die Säkularisation also die persönliche Schuld gleich mehr oder weniger abgeschafft. Es bleibt nur die neue “Urschuld” gegenüber dem Staat, ihn mit seinem - ebenfalls staatlichen - Geld zu bezahlen. Und es ist dieser Staat, der die Verantwortungslosigkeit lebt, vorlebt und auch im privaten sichert - im allgemeinen, im öffentlichen Interesse. Der Staat sind wir alle - und: sind alle schuld, ist keiner schuld. Deswegen müssen auch ausnahmslos alle mitmachen und Waldgänger (Ernst Jünger) werden nicht geduldet. Ihre Ausmerzung kennt keine rationalen Grenzkosten: Bis auf den letzten Mann hat alles im Staatlichkeitswahn (Blankertz/Goodman) sich einzufinden. Der Mensch ist im sozialen Netz gefangen und kaum noch Person. Obschon Individualisierungen erlaubt sind, so wie es auch “individuelle” Klingeltöne und Handycover gibt.
Für freiheitsliebende Personen und Renegaten ist das nicht genug. Es stellt sich nur die Frage, ob das neue System gut ist oder nicht. Vielleicht läßt es sich ja kybernetisch verbessern und immer perfektere Maschinen, Regeln und Strukturen entstehen. Ja, selbst das Renegatentum könnte als Opposition internalisiert werden, da kybernetisch unentbehrlich, wie es schon die Könige wußten, die sich Hofnarren hielten.
Es bleibt die Frage: Ist die Erfüllung des Menschseins die perfekt geregelte Masse Mensch? Hier die alte Sinnfrage zu stellen, verfehlt das Ziel. Denn die Sinnfrage zielt auf einen Schöpfer und einen Willen. Verantwortung ist eine Kategorie des Ichseins, nicht des Daseins. Aber wenn ich nicht bin, sondern nur ein Teil bin, ein Atom, ein Individuum, stellt sich die Frage nach dem Willen und nach dem Sinn nicht.
Es ist die Vorstellung einer Ebenbildlichkeit Gottes, die den Menschen aus dem Dasein ins Ichsein zu heben trügt.
Nach Johannes Schwartländer hat die Verantwortung eine „dreistellige Beziehung“:
- Allein der Mensch trägt Verantwortung
- für sein Handeln (also Entscheiden)
- vor einer Instanz (Gott als höchstem Richter)
Nun haben wir in Stefan Blankertz’ Betrachtung keinen Menschen mehr allein, Entscheidungen gibt es nur noch als Befolgung von Vorschriften und Gott ist tot.
Der Staat ist Masse Mensch, Befehlender, Verurteilender und Bestrafender zugleich. Dies zeitigt einen nie zuvor dagewesenen Absolutismus. Die Aufklärung beseitigte die absolutistische Monarchie, wohl, weil besser sichtbar, aber nur die Monarchie. Der Absolutismus feiert fröhliche Urständ. Nur ist diesmal keine Person mehr verantwortlich auszumachen: Kein Monarch, kein Aristokrat kann geköpft werden. Die Aufklärung verfängt sich im sozialen Netz, im demokratischen Sozialismus. Nicht vorhandene Schuld kann auch nicht gesühnt werden. Ziellos ist die Masse Mensch den ihr eigenen Dynamiken überlassen. Verantwortungslosigkeit verzichtet auf eine Beantwortung der Sinnfrage. Die Masse Mensch reiht sich ein in die Gesetzmäßigkeiten des Kosmos. Mehr ist da nicht. Das Leben hat keinen Sinn, sondern passiert einfach.

Liberté, égalité, fraternité ou la mort!
Réglementation, standardisation, bureaucratisation - c’est la mort!
(gefunden in: John Naisbitt, Mindset!)

26.7.08

Jedwede Obrigkeit

Wer oben liegt hat Recht? Dies ist die feste Überzeugung evangelikaler Fundamentalisten. Sie lesen Römer 13,1 (hat der Apostel Paulus auf der Durchreise geschrieben) und sind devot bis zur Selbstaufgabe.

Daß es da - rein christlich - noch 10 Gebote gibt, wird da leicht vergessen:
www.staatsglaube.de

Und wer der Herr ist, hat der Herr oft genug klar gemacht.
Das, genau das, kann man glauben.
Hier hat Hoffnung Realitätsbezug.

24.7.08

Kinderarmut: Keine Milchschnitte

Im Schnitt kommen Kinder schlecht weg in Deutschland. Meist sind sie vorschriftsmäßig eingesperrt. Es ist die Armut, die Eltern verunmöglicht, Ihrem Kind eine Milchschnitte zu kaufen. Auf dem Heimweg von Pflichtkindergarten und Zwangsschule.

20.7.08

Milton Friedman: Menschenverschmutzung

Fakt in Deutschland ist, daß das Bundesverfassungsgericht es - obschon Deutschland bis heute keine Verfassung hat - für rechtmäßig erklärt, daß die Leute vom Staat einen "Staatlichen Erziehungsauftrag" ins Werk setzen dürfen. Dieses faschistische Ansinnen des höchsten deutschen Gerichtes ist obsolet angesichts der natürlichen Rechte der Menschen, insbesondere der Heranwachsenden, die sich bilden möchten.

Das Ansinnen heutiger Menschenverschmutzung ähnelt frappierend der Umweltverschmutzung vergangener Tage, die auch heute noch unbewältigt ist, da das Recht mit den Füßen der Staatler getreten wird.

Menschenverschmutzung

Nie wieder Politik.

19.7.08

Steuerstrafexempel

Das erste Urteil in Sachen Steueraffäre Liechtenstein ist gefallen. Die staatlichen Richter des staatlichen Gerichtsmonopols haben zu Gunsten ihres sie alimentierenden Hochsteuerlandes Deutschland ein Urteil gefällt und den ersten Steuerflüchtling bestraft. Laut Pressemitteilung (FAZ vom 19.07.2008) soll das Urteil gleich in zweierlei Hinsicht Signalwirkung haben: Steuerzahler sollen von Steuerflucht abgeschreckt werden und "Steuersparer" sollen erkennen, daß eine Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden auch im nachhinein sinnvoll ist.
Adressat dieses Urteils ist also nicht der zu Unrecht Verurteilte (Steuererpressung ist niemals legitim), sondern die breite Masse der angeblich potentiell kriminellen Staatspersonen (auch Bürger genannt). Auch hier wurde also nicht Strafmaß an einer Straftat genommen, sondern externe Ziele verfolgt. Damit ist die Existenz eines Rechtsstaates in Deutschland einmal mehr in Frage gestellt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Darlegung von Bodo Wünsch, der dies schon vor Jahren beobachtete, im Fall Hoyzer.
Und wer sich nun trösten mag, daß die Strafe ja an einen gemeinnützigen Verein gehen wird, den darf ich darauf hinweisen, daß die Gemeinnützigkeit der Staat anerkennt, und daß die Verteilung auch der Staat bestimmt. Ein weiterer rechtsverletzender Staatsklüngel und eine staatliche Machtausweitung durch fiskalischen Zugriff auf Privateigentum auch hier.

6.7.08

Bayern weitet Legalisierung der Staatskriminalität aus

Die Staatspiraten in Bayern, ein Landstrich zur Zeit parlamentarisch-demokratisch durch die Parteigänger der CSU beherrscht, haben sich weiter ermächtigt legal Unrecht auszuüben:
Bayern weitet Legalisierung der Staatskriminalität aus
Natürlich nur zum Schutz und gegen die Angst unbescholtener Bürger. Wer staatstreu ist, hat - wahrscheinlich - nichts zu befürchten. Fehler sind völlig ausgeschlossen. Die machthabenden Parteigänger wissen, was sie tun.

2.7.08

Bill of Rights

Die Rechnung bitte. Für meine Rechte. Die Bill of Rights: Auf diesen einfachen Punkt brachten es die Ur-Auswanderer einst und verstanden noch, daß ihre Rechte niemand anderer sichert und niemand anderes ihre Rechnungen bezahlt. Das Leben ist nicht kostenlos. Obschon geschenkt.

www.sicherer-leben.info
www.homo-calculator.de
www.vita-l.de

Rechte kosten. Deshalb lassen die Großen und Mächtigen sich ihre Sicherheit, ihr Eigentum, ihre "Rechte" auf Kosten des Steuerzahlers bezahlen.

www.lies-dich-frei.de
www.steuern-abschaffen.de

21.6.08

Privatwirtschaft

Rechnet sich! Was für ein Blödsinn.
Goldelse meint hier, daß es einen Staat braucht.
Konkurrenz ist nun eine Frage des freien Marktzugangs: Den aber haben nicht einmal Schulen in Deutschland, seien es Privatschulen oder Eltern, Familien oder Kinder selber. In Deutschland herrscht staatlicher Schulzwang. Die möchtegern-gottgleichen Demokraten betreiben Schulen, kontrollieren Schulen und zwingen alle in ihr System. Super. Aber nicht bleifrei.

16.6.08

Von Wettbewerb und Wölfen, Staatsglaube, Staatspolizei und Europas Entführung

In einem excellenten Artikel über den Wettbewerb schreibt Wolf Lotter in brandeins unter Bezugnahme auf Thomas Hobbes (homo homini lupus est - der Mensch ist dem Menschen ein Wolf) zutreffend das gemeine Credo der Staatsglaubens:
Einzig der Staat könne das Schlimmste verhindern, indem er sein Gewaltmonopol beanspruche und damit dem freien Lauf der Aggressionen des Menschen einen Riegel vorschiebe. Zwar sei der Staat selbst ein Monstrum, ein "Leviathan" (der biblische Name des Wals, der Jonas verschluckte), aber das kleinere Übel. Ohne ihn würden Mord und Totschlag herrschen. Hobbes ist ein Säulenheiliger für Freunde des Vereins der organisierten Aggression im Rahmen der herrschenden Gesetze - oder kurz: der Staatsherrschaft. Die Vorstellung, die Natur sei gut, wir hingegen seien durch unsere Entwicklung nur unter strengster Kontrolle zu haltende Außenseiter, ist gesellschaftlich weithin akzeptiert. Das Gewaltmonopol des Staates ist, im Kern betrachtet, ein Konkurrenzverbot für alle Bürger. Sie regeln ihre Angelegenheiten nicht mehr untereinander - das nennt man Selbstjustiz -, sondern die Polizei schlägt zu, im staatlichen Auftrag.

Natürlich soll der Staat demokratisch sein, das Volk soll herrschen und alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen (Art. 20, Abs. 2, Satz 1 des GG). Dieses Paradoxon hält Henry Louis Mencken amüsiert für typisch demokratisch:
Die Masse ist befähigt, uns alle zu regieren — aber sie selbst muß auf das strengste von der Polizei bewacht werden.

So gefunden, ausgerechnet auf den Seiten der Monarchieliga. Aber diese Ein-Herrschaft ist tatsächlich beschränkt. Allein der moderne demokratische Staatsglaube steht noch in unbeschränktem absolutistischem Wahn: Alle schreiben allen zunehmend alles vor. Und so wird auch die entführte Europa vielleicht eher auf einem Wal als auf einem Stier von ganz ungöttlichen Staatspiraten entführt worden sein.

15.6.08

Rette sich wer kann: Rassismus und Matriarchat

Hätte kaum gedacht, daß es noch etwas krasseres als Rassismus gibt. Aber man lernt ja nie aus, auch ich nicht. Als Möchtegern-Nonarchist lassen mich ja Wörter wie Matriarchat gleich aufhorchen: Als wenn Matriarchat etwas besseres als Patriarchat ist. Herrschaft eines Menschen über einen anderen Menschen wird nicht legitim dadurch, daß die Herrschende Frau und Mutter ist. Gerade Mütter sind in besonderer Gefahr, über die noch wehrlosen Kinder zu herrschen - und es sind herrische Politikerinnen, die Müttern ihre Kinder rauben lassen (durch Polizeibeamte, meist Männer). So geschlechtslos ist DAS Jugendamt nicht.
Man kann Rassismus legitim finden - und so gerade noch darüber disputieren: Gibt es verschiedene Rassen, mag man auch Rassismus üben. Ich erkenne allenfalls verschiedene Hautfarben. Verschiedene Geschlechter aber gibt es sicher. Aber Gruppierungen, die a) ziemlich gleich groß sind und b) hälftig sind gegeneinander in Stellung zu bringen toppt jeglichen Rassismus locker. Das Unrecht ist hier noch größer: Die unmenschliche Mißachtung der Person.

Rette sich wer kann.

Aufklärung

Aufklärung? Besserwisserei! Aufklärung ist die Rache des Absolutismus.

Interesse? Bekannt!
Methode: Verkannt.

Beschult. Verschult. Die Gedanken sind gar nicht so frei.
Hilfe zur Selbsthilfe?
Von wem?
Warum?

Ichbinda
Und hier.

Absolutismus ist ein Anspruch an mich.
Aufklärung auch.

Und doch möchte ich wissen.
Vielmehr glauben.

Sein.

Um Sollen wissen.

Mein Sein glauben
Können




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Die Bürger bilden den Staat

Es ist fast zwei Jahre her, daß ich dies schrieb:
Die Bürger bilden den Staat - nicht umgekehrt.

Die Bürger bilden den Staat - nicht umgekehrt.
Lernen? Schule! Geben Sie es zu: Genau diese Assoziation ist Ihnen gerade durch den Kopf gegangen. Zu Unrecht. Manipuliert. Von wem? Wieso? Das bekommen wir 'raus!

Seit gut 100 Jahren wird von Staats wegen versucht, Lernen mit Schule zu assoziieren. Und es ist - vorerst - gelungen. Aber wir sind noch nicht am Ende. Gehen wir zum Anfang.

Ganz zum Anfang: Ein Kind, vielleicht ihr Kind, lernt essen (erst schlabbernd, dann richtig), es lernt laufen, es lernt sprechen, es lernt, sich wahrzunehmen, sich durchzusetzen und sich zurückzunehmen, es lernt, sich verständlich zu machen. Würden die Erwachsenen es nur verstehen. Das Kind, mein Kind, lernt Roller fahren und Fahrrad fahren. Obschon Sie nicht staatlich-diplomierter Pädagoge sind. Und Ihre Frau auch nicht. Unglaublich? Alltag. Und funktioniert. Manchmal nicht. Es stürzt und blutet. Das tut weh. Da hilft ein Pflaster- nicht das deutsche Jugendamt.

Womöglich hat Ihr Kind Geschwister? Sie Anarchist! Können Sie nicht wenigstens die Sozialisation "ihrem Staat" vorbehalten? Das Zusammen- und Gegeneinander-Spiel in einer Gemeinschaft: Das machen sie selber? Bei sich zu Hause? Haben Sie noch nicht mitbekommen, daß der akzeptable Durchschnittsbürger nur 1,3 Kinder bekommt, neuerdings sogar nur 0,86! Sie sollten Ihre Betriebssoftware unbedingt auf den neuesten Stand bringen. Sonst bringen Sie sich in Gefahr und der zur Zeit regierende Prokrustes bringt das - zur "Not" gewalttätig - ganz demokratisch in Ordnung: Ins Prokrustesbett. Hier - spätestens - wird alles gleichgemacht. Auch ihr Kind. Die Peer-Group rulez. Eltern sind out. Die sollen arbeiten und Steuern zahlen an ihre Herren und HerrInnen, die sollen Sozialabgaben leisten in staatlicher monopolisierter Papierwährung. Ihre Kinder gehören der Rente Anderer.

"Die da oben" vertreten folgende Meinungen:

"Dabei ist das Bildungsmonopol eines demokratischen Gemeinwesens, das Recht auf eine Schule ohne ideologische Scheuklappen, ein kostbares rechtsstaatliches Gut, ...", so 3Sat in Old-Germany - ohne ideologische Scheuklappen: Schön wärs.

"Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, ..., beschränken in zulässiger Weise das in Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BRDDR) gewährleistete elterliche Erziehungsrecht.", so Roman Herzog u.a. in deren Urteil I BvR 235/89 - bisher dachte ich immer, Grundgesetz/Verfassung dienen der Abwehr staatlicher Anmaßungen...

Den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aber gibt es nicht. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt nur die Ansicht, daß Schulen von Staats wegen beaufsichtigt werden sollten. Und schon das ist Unfug: Das können Eltern selber. Aber gut: Wenn der Staat und seine Leute auch nur das leisten würde, wäre ja manches gut. Ist es aber nicht. Vor allem anderen: Meine Bildung gehört privatisiert, sie ist meine Sache.

Und Kinder? Können das auch. Vor allem gilt für sie: Finger weg.
Kinderfreiheit ist wahre Freiheit.

14.6.08

Bildungsrepublik Deutschland

1938-2008: Trotz aller fragwürdigen Schulreformen, es gibt noch Konstanten in der deutschen Politik. 70 Jahre nachdem die NSDAP-Regierung unter Adolf Hitler und ihr Bildungsminister Rust die Anwendung von Schulzwang verkündet und gesetzlich verankert, gibt es diesen gesetzlichen Schulzwang immer noch und er wird auch angewendet. Und just heute, im Jahr 70 des deutschen Schulzwangs verkündet die Bundeskanzlerin der SPDCDUCSU-Regierung, Angela Merkel, die Bildungsrepublik Deutschland. [weiter]

Hand in Hand

Die politischen Eingriffe in den Markt hätten die privaten Briefdienstleister massiv daran gehindert, flächendeckende Alternativen zum Ex-Monopolisten Deutsche Post aufzubauen, betonte Gerster. «Dass nun ausgerechnet die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung dazu nutzt, um sich trickreich vor ihrem eigenen Mindestlohn zu drücken, ist eine Ohrfeige für ihre politischen Helfer. Ver.di und die Bundesregierung sind der Deutschen Post auf den Leim gegangen.

So Florian Gerster (früher Arbeitsamt/Arbeitsagentur jetzt bei einem Arbeitgeberverband) gegenüber der Presse. Ein schönes Beispiel, wie politische und staatliche Gewalt, von staatlich sanktionierten Rechtsformen genutzt und deren Steuermännern genutzt werden. Schluß damit!

8.6.08

Homo Calculator

Norbert Blüm und Albert Einstein kommen zusammen auf www.homo-calculator.de. "Nicht alles, was gezählt werden kann, zählt. Und nicht alles, was zählt, kann gezählt werden." So einst Albert Einstein.
Der Homo Calculator, den Norbert Blüm formulierte, rechnet; der Homo Oeconomicus entscheidet und handelt. Die Rechnungen der Staatler und Staatsgläubigen zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ehrliche Menschen handeln auf eigene Rechnung. Und entscheiden besser.

7.6.08

Spekulation

Der Spiegel titelt zum Thema Spekulation populistisch und unverständig wie in den alten Tagen meiner Zwangsschulzeit. In Wirklichkeit spart Spekulation mehr als sie kostet, vor allem Dritten. Denn der Spekulant trägt das Risiko selbst. Vor allem aber übt sich der Spekulant mehr als Extremist und Perfektionist denn als Spieler - immer aber in der hohen Kunst der Antizipation. Und selbst der "Spieler" unter den Spekulanten vertraut bloß mehr seiner Intuition als fremdem Rechenwerk. Auch er hat nichts zu verschenken, er spekuliert auf Gewinn, der zu 100 % Verlust für alle wäre, ginge nicht er - anders als alle anderen - Risiko und Chance der Spekulation ein. Er erspart also oft genug allen anderen die Verluste, die das Leben teurer machen. Er spendet sein Geld nicht, sondern er sieht den Hauch einer Chance. Der Spender, dessen Geld auf jeden Fall weg ist, genießt höchste gesellschaftliche Reputation. Seine Selbstlosigkeit verdient sich diese. Der Spekulant, der hochriskante Anlagen abfedert, wird zu unrecht verleumdet; sein Einsatz, seine riskante antizipatorische Klugheit verdient ebenso Anerkennung. Wer Beamtenmikado Spekulantenengagement vorzieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er bei Regen naß wird. Es soll unternehmende Menschen geben, die darauf spekuliert haben, daß selbst bei Regen nicht alle Menschen still zuhause sitzen. Sie fabrizieren - und verkaufen - Regenschirme.

Artgerechte Menschenhaltung

"Politik heißt für mich: die Lebensumstände der Menschen gestalten."
So Bernd Scheelen, selbstredend Politiker und paternalistischer Bürgerbetreuer. Im besten Fall. Denn störend ist nicht nur die ungeheure Anmaßung und die inzidente Freiheitsberaubung, sondern auch der Mangel an Risikobewußtsein und Erkenntnis menschlicher Fehlbarkeit, die ja gesetzmäßig mit dem Regelabstand auch noch zunimmt.
Wie kann ein Mensch auf die Idee kommen, die Lebensumstände anderer Menschen zu gestalten? Können die das nicht selber? Wollen die das nicht selber? Die sind ja weder Haustiere noch Sklaven - oder doch? Die ganze kriminelle Gesinnung von Politik wird hier - wenigstens einmal ehrlich und deutlich - zum Ausdruck gebracht. Dem Anderen werden nicht nur Steuern und Fron abgenötigt, nein, inzwischen werden seine Lebensumstände, zunehmend seine ganzen Lebensumstände, fremdbestimmt. Und dies, obschon - wie oben bereits gezeigt - ein Fremder regelmäßig die Angelegenheiten eines Anderen nicht besser regeln kann als dieser selber. Oder sind Politiker, frei nach George Orwell, die besseren Schweine? Und selbst wenn das so wäre (es ist nicht so), würde der Regelabstand ihr Werk zum Unguten führen. Aber nicht nur aus utilitaristischen Erwägungen ist dieses Ansinnen Wahnsinn, sondern auch aus rechtlichen Erwägungen: Die Menschen und Bürger gehören ja nicht den Politikern, sie gehören sich selbst. Und an anderer Leute Sachen vergreift man sich nun einmal nicht. Das ist Unrecht. Und das gilt auch für die Menschen selbst - und für ihre Lebensumstände. Aber im real existierenden Sozialismus westlicher Demokratien laufen solche Politkriminellen (sorry, ein Pleonasmus) nicht nur frei herum, sondern gelten auch noch als verehrungswürdig und wählbar. Wobei - dies ist natürlich parlamentarisch-demokratischem Gedankenungut geschuldet - die Gewählten ihr Tun hemmungslos und meist sogar mit Inbrunst auf die ausdehnen, die sie gar nicht gewählt haben, ganz abgesehen von denen, die sich weigern, irgendeine Qual überhaupt zu wählen. Hier wird der gewalttätige Charakter von Politik wieder deutlich. Auch wird deutlich, wie sehr die Demokratie sich selbst konterkariert. Nicht mehr die Bürger bilden den Staat, sondern der Staat bildet die Bürger. Noch nie war der Staatlichkeitswahn derart irre. Hände weg, ihr Politiker! Laßt mich in Ruh.

30.5.08

Milchkrise

So ist das mit dem Streiken: Man hört auf zu arbeiten, um mehr Geld zu bekommen. Auch nichtorganisiert selbständig Schaffende mögen auf diese Idee verfallen. Dagegen will ich nichts einwenden, aber nun doch anregen, sich daran zu machen, auch alternative Lösungen zu finden. Immerhin ist es ein Naturgesetz, gebraucht man nicht Gewalt und Politik, daß man mehr Lohn nur um mehr oder klügere Arbeit erhält.

Die Künstler bei Darvins Illustrierter haben da zum Beispiel eine sehr pfiffige Idee: Warum nicht die Kühe Werbung tragen lassen? Sicher gibt es auch noch mehr Ideen: Zum Beispiel neue Vertriebswege suchen, Molkereien kaufen, gemeinsam Bonusprogramme entwickeln oder Alleinstellungsmerkmale für Milch zu finden oder zu schaffen.

Die Landwirte der Milchwirtschaft haben sich von den Großmolkereien an die Wand drücken lassen, ihre "Bauernschläue" hat versagt. Allerdings kann man nicht vergessen, daß die EU-Bürokratie die Landwirte in besonderer Weise bevormundet und abhängig gemacht hat. David Harnaschs Verweis auf Marktgesetze geht da insoweit leider fehl. Einmal mehr verursacht der Superstaat ein "Marktversagen", weil er den Markt nicht Markt - also frei - sein läßt. Dieses unvermeidliche Staatsversagen haben übrigens nicht nur die Landwirte auszubaden, sondern durch die Kosten von steuerfinanzierter EU-Bürokratie und deren steuerfinanzierten Subventionen, fehlgeleiteter Landwirtschaft und eklatanter weltweit schädlicher Marktverzerrungen und völlig verzerrter Preisinformationen wir alle. Umwelt, Arme und Entwicklungsländer, marktteilnehmende Produzenten, Unternehmen und Verbraucher, sie alle nehmen Schaden. Daß die Milch so billig ist, das sieht nur so aus: auch hier belügt die Politik die Menschen.

25.5.08

Gut gemacht: Das russische Plagiat gewinnt

Europa. Die Deutschen mögen verstehen, 'was Anleihen Gutes an sich haben. Rußland macht es ihnen vor. Die Melodie des russisch-europäischen Hits konnte ich mitsummen, bevor sie aus den Lautsprechern erklang.

17.5.08

Armut und Ungleichheit: Primat der Politik

Das Primat der Politik feiert Triumph um Triumph. Fast schon unisono klingt es aus Parlamenten, Parteizentralen, Vorlesungssälen, Rundfunkanstalten und Kirchenkanzeln seit Jahrzehnten, zuletzt wieder deutlich verstärkt. Dabei hat die Politik schon jetzt so gut wie alles fest im Griff: Vorschriften und Vorgaben allenthalben, Abgaben, Steuern, Umverteilung und Zwangsmitgliedschaften in nahezu unzählbarer Zahl und von oft unvorstellbarer Art. Trotzdem sind die, die Politik betreiben, und die, die von der Politik alles erhoffen, noch nicht zufrieden. Sie wollen mehr davon – es gibt immer noch zu viel Ungleichheit. Immer noch?

Die Wahrheit lautet anders: Es ist gerade das Soviel an Politik, welches immer mehr Ungleichheit schafft. Denn das Wesen von Politik ist Ungleichheit. Nicht der Einzelne, gleich allen Anderen im Recht, schafft hier - nein, hier gibt es welche, die – gleichsam den Schweinen in Orwells Farm der Tiere – gleicher sind, die Politik machen „dürfen“. Ja, dürfen, denn die Gemeinen, das gemeine Volk, erlaubt es ihnen. Je mehr Papiergesetzen die Politik die Menschen unterwirft, desto mehr unterwerfen die einen Menschen die anderen. Hier gilt nicht mehr gleiches Recht für alle, sondern die Mehrheit herrscht. Das ist Politik: Die einen dürfen Zahlungsmittel („Geld“) machen, die anderen nicht. Die einen dürfen Steuern einheben und Waffen tragen - die anderen nicht, die einen dürfen richten und vollstrecken – die anderen nicht. Die einen dürfen Schulen betreiben – die anderen sich belehren lassen. Unzählige Papiergesetze verwandelten und verwandeln noch allgemeines privates Recht in politisches öffentliches Unrecht. Wer das für normal hält, ist schon verseucht. Was natürlich kein Wunder ist: man hört und sieht ja nichts anderes. Normal ist aber, daß die Menschen von Rechts gleich sind: Dann würde jeder dürfen – oder eben jeder nicht dürfen. Derartiges Recht gibt: es ist unpolitisch. Wer dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Ungleichheit.

Auch die Armut nimmt zu. Es gibt „Politik für die Armen“ und Umverteilung in noch nie dagewesenem Umfang. Nun mag der eine oder andere befinden, daß politische Armenunterstützung falsche Anreize setzt. Solche Effekte gibt es natürlich. Wesentlicher aber ist, daß es eine „Politik für Arme“ nicht geben kann und auch nicht gibt. Politik ist das Mittel der Gewalt, wie wir bereits oben gesehen haben: Manche sind gleicher als die anderen und dürfen diese bevormunden, sie handeln nicht auf der Basis gleichen allgemeinen Rechts, sondern auf der Basis von Sonderrechten für die Betreiber von Politik. Daß dies Gewalt ist, merkt man sehr schnell, wenn man einmal die geforderten Steuern nicht bezahlt – oder, zumindest in Deutschland, seine Kinder nicht in die Schule zwingt. Aber selbst bei Kleinigkeiten wird schnell zu Gewalt gegriffen: Basis ist ja eben nicht allgemeines Recht, sondern die Ungleichheit; Basis sind die Vorschriften, die die einen den anderen machen. Nun hat die Anwendung von Gewalt immer einen Nachteil: hier wird dem einen auf Kosten des anderen genommen. Auch das ist nicht normal, wie mancher mutmaßen mag. Tausch ist Gewinn. Ein rechtmäßiger also privater, freiwilliger und gewaltfreier Austausch von Diensten und Gütern erfolgt regelmäßig zum Vorteil beider Partner. Wenn sich nicht jeder einen Gewinn versprechen würde, würde er nicht handeln. Hier, ohne das Gewaltgefälle der Politik, befördern sich die Menschen, als Gleiche, handelnd zu immer ein wenig mehr Wohlstand. Nur wer Gewalt anwendet, nimmt dem einen etwas auf des anderen. Auch wenn er es aufgrund eines Papiergesetzes rechtfertigt. Wer also dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Armut.

Es ist also unmöglich, mit Politik Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Die Kunst liegt in der Selbstbeherrschung, in der Selbstbeschränkung meiner Handlungen auf allgemein Rechtmäßiges, auf das, was auch jeder andere tun und lassen darf. Dann bleibt die Ungleichheit der Menschen auf die wunderbare Verschiedenheit ihrer Personen beschränkt, die ja erst den wohlstandsfördernden Austausch und Handeln ermöglicht. Dann nimmt Armut ab statt zu, weil jeder seine Situation verbessern kann. Wirklich jeder. Denn es gibt keinen Menschen, der nichts geben kann.

George Orwell: Farm der Tiere
Robert Grözinger: Max macht es richtig