17.1.08

Schäubles "Lösung"

Die Rechtfertigung Guantanamos als "richtige Lösung" seitens des Bundesinnenministers stammt schon vom 1. Dezember 2007. Heute ist dieser gefährliche Wirrkopf immer noch im Amt. Das läßt Schlimmes befürchten über den Zustand und die Überzeugungen derer, die dieses Land von Staats wegen regieren terrorisieren.

An der hier dargelegten Aussage Schäubles ist alles falsch: die Einschätzung der Problemlage, die Aufforderung zur unbezahlten Mitarbeit, die Behauptung der Unzulässigkeit von unbedingter Kritik - und vor allem, die implizite Aussage, daß Guantanamo die richtige "Lösung" sei. Das ist unglaublich. Ist der Mann immer noch Innenminister? Muß der erst vor laufenden Kameras mit eigenen Händen jemanden foltern, bevor der zurücktritt oder zurückgetreten wird?

Aber wahrscheinlich wird er selbst dann noch als "hart und durchsetzungsfähig" gefeiert, wie es auch an den staatlichen Schulen Praxis ist, in die die deutschen Kinder deshalb auch gezwungen werden. Unter Jugendlichen - so Jauch gestern abend - ist sich die Zähne einschlagen lassen als schulisch-soziale Spitzensozialisation anscheinend ganz in Ordnung.

Und - zurück zum Thema: Wenn Guantanoma die richtige Lösung wäre, dann gäbe es ja kein Problem mehr. Selbst so wenig Logik vermag Schäuble nicht aufzubringen. Den Terrorismus werden wir aber erst dann nicht mehr haben, wenn der Staatsterror aufhört. Solange die anmaßenden und selbstgerechten Gewaltmonopolisten alle anderen in Ohnmacht versetzen, braucht man sich über Terror nicht zu wundern. Damit ist dieser nicht legitimiert; die von Schäuble und Co. propagierte und praktizierte Version der gekaperten Staatsgewalt aber eben auch nicht.

Die toten deutschen Nationalsozialisten des "Dritten Reichs" dürften inzwischen Festgelage in der Hölle feiern angesichts eines solchen Innenministers. Hier feiert ein Ungeist fröhliche Wiederkehr, der 1945 wohl nicht besiegt, sondern vom Exportweltmeister in die neue Welt und ihre noch neuere "Weltordnung" exportiert wurde. Aber soviel anders waren zu der Zeit große Teile der Mächtigen in USA und anderswo ohnehin nicht drauf.