Wer zum Staat greift...

In der FAZ war ein interessanter Artikel zu islamischen Friedensrichtern in Deutschland: Gerade Recht - von Volker Riebe. Die Mohammedaner insistieren hier auf ein Recht, welches die Kirche längst aufgegegeben hat, obschon der Apostel Paulus dies im 1. Korintherbrief klipp und klar fordert. Dort heißt es unter 3. Rechtsstreitigkeiten vor den heidnischen Gerichten im 6. Kapitel:

"Bringt es einer von Euch, der einen Rechtsstreit mit dem anderen hat, über sich, sein Recht bei den Ungerechten zu suchen statt bei den Heiligen? Wißt ihr denn nicht, daß die Heiligen die Welt richten werden? Und wenn die Welt von Euch gerichtet wird, seid Ihr da nicht zuständig in den geringfügigsten Rechtssachen?
Wißt Ihr nicht, daß wir sogar über Engel richten werden, geschweige denn über alltägliche Dinge? Wenn Ihr also alltägliche Rechtssachen habt, setzt man da gerade diejenigen, welche die Gemeinde verachtet, zu Richtern ein?"

Es lohnt sich, das ganze Kapitel einmal zu lesen und auf sich, gerade in diesem Zusammenhang, wirken zu lassen. Und so ahne ich es und warne, frei nach Jesu Wort in Matth. 26,52: Wer zum Staat greift, wird durch den Staat umkommen. Und das sind wahrlich schon viel zu viele.

Steuerstrafexempel

Das erste Urteil in Sachen Steueraffäre Liechtenstein ist gefallen. Die staatlichen Richter des staatlichen Gerichtsmonopols haben zu Gunsten ihres sie alimentierenden Hochsteuerlandes Deutschland ein Urteil gefällt und den ersten Steuerflüchtling bestraft. Laut Pressemitteilung (FAZ vom 19.07.2008) soll das Urteil gleich in zweierlei Hinsicht Signalwirkung haben: Steuerzahler sollen von Steuerflucht abgeschreckt werden und "Steuersparer" sollen erkennen, daß eine Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden auch im nachhinein sinnvoll ist.
Adressat dieses Urteils ist also nicht der zu Unrecht Verurteilte (Steuererpressung ist niemals legitim), sondern die breite Masse der angeblich potentiell kriminellen Staatspersonen (auch Bürger genannt). Auch hier wurde also nicht Strafmaß an einer Straftat genommen, sondern externe Ziele verfolgt. Damit ist die Existenz eines Rechtsstaates in Deutschland einmal mehr in Frage gestellt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Darlegung von Bodo Wünsch, der dies schon vor Jahren beobachtete, im Fall Hoyzer.
Und wer sich nun trösten mag, daß die Strafe ja an einen gemeinnützigen Verein gehen wird, den darf ich darauf hinweisen, daß die Gemeinnützigkeit der Staat anerkennt, und daß die Verteilung auch der Staat bestimmt. Ein weiterer rechtsverletzender Staatsklüngel und eine staatliche Machtausweitung durch fiskalischen Zugriff auf Privateigentum auch hier.

Wir brauchen Freiheit

Wir brauchen Freiheit. Wir - brauchen - Freiheit.

Wir, das bin ich und andere. Brauchen ist Sein und Soll zugleich. Aber was ist Freiheit?

Jeder Mensch gebraucht seine Freiheit. Und man kann sie ihm nur mit Gewalt/Politik nehmen. Verzichtet man auf Politik/Gewalt, dann kann immer noch nicht jeder machen, was er will: Denn verzichtet er wirklich auf Gewalt, dann braucht er zu einem Tun, welches einen anderen betrifft, dessen Zustimmung. Dies ist zunächst eine Frage der Kommunikation, letztendlich aber eine Frage der Friedfertigkeit, eine Frage der Anerkennung des existierenden Anderen. Der ist da. Und da bin ich. Wo wir zusammenkommen bedarf es eines Vertrage(n)s. Wo wir nicht zusammenkommen möchten, bedarf es einer Auseinandersetzung.

Wo wir eines Dritten bedürfen, sind wir sein Eigentum.

Ich bin der Einzelne.
Du auch.
Wir sind zwei Einzelne.
Gemeinsam sind wir stark.
Und haben Freunde.
Streiten wir uns, streiten wir uns.
Einigen wir uns, einigen wir uns.
Einigen wir uns nicht, einigen wir uns nicht.
Kein Dritter lacht.

Einen Richter kennen wir nicht.

Wer mich, wer Dich,
wer uns gemacht,
mag unser Richter sein.

Gnädig, wie einst verheißen, wird unser Richter sein.
Hat er uns doch selbst gemocht.