EU-Wirtschaftsregierung? Wer arbeitet, soll auch zahlen!

Wie eine EU-Wirtschaftsregierung aussehen dürfte, dies braucht nicht Spekulation zu bleiben. Ein Blick auf den bereits europaweit regulierten Agrar"markt" bietet bereits heute einen Einblick. So meldet die Zeitschrift Luxemburger Wort:

"EU-Milchquote überschritten. Luxemburg muss zahlen"

Weiter heißt es dort: "Weil in Luxemburg zuviel Milch produziert wurde, muss das Land bis zu einer Million Euro Strafe an die Europäische Union zahlen. Insgesamt überschritten fünf EU-Staaten im Quotenjahr 2010/11 ihre Milchquoten und müssen nun eine Zusatzabgabe von insgesamt 55,57 Millionen Euro entrichten." Zum ganzen Text hier: Wer arbeitet, soll auch zahlen.

Gegendemokratie

Markt oder Befehl. Dies löst sich nicht in Frieden auf, nur weil das Volk herrscht. Jedweder Absolutismus gehört in die Rumpelkammer der Geschichte.

Aufklärung 2.0, 2008:
www.gegendemokratie.de
Roland Baader: Markt oder Befehl

Zwang und Glaube

Rothbards Vertragstheorie kennt die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Zwang. Für Staatsgläubige ist das nichts neues, dürfen nach deren Glauben doch Leute, die als "Staat" handeln, im sogenannten "öffentlichen Interesse" Zwang ausüben und - ganz im Sinne "liberaler Staatstheorie" - als Beschützer und Durchsetzer privatrechtlicher Verträge. (Nur nebenbei bleibt es schleierhaft und inkonsequent, warum man bei Anerkennung privatrechtlicher Verträge deren Durchsetzung nicht auch dem Privatrecht überläßt.) Rothbard billigt andererseits dem Eigentümer (also auch dem Körper einer Person) zu, daß er seine Meinung zu ändern im Zeitverlauf das Recht habe. Deshalb die Erörterung von Rothbards Vertragstheorie. Nun ist Rothbard konsequenter als die liberalen Staatstheoretiker und überläßt die Rechtsdurchsetzung privaten Rechtsagenturen (Hoppe denkt sich diese Funktion als Zusatzleistung von Versicherungen).
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Legitimität von Zwang gegenüber Personen, sicherheitshalber - und weil grundsätzlicher und allgemeiner - gegenüber Menschen. Wenn der Mensch seine Meinung ändern "darf" (dürfen als Kategorie des Rechts), dann darf ein Mensch auch nicht gezwungen werden, Versprechen oder Verträge einzuhalten, wenn er seine Meinung ändert. Nun wird man einwenden, daß dann keiner mehr Verträge abschließt. Allerdings hört der Mensch nicht auf zu handeln. Die Zeiten der Subsistenzwirtschaft sind vorbei, eine arbeitsteilige Welt ist auf Zusammenarbeit und damit auf Versprechen und Verträge angewiesen. Wahrscheinlich entstand die arbeitsteilige Welt, der geschichtliche Übergang von Subsistenzwirtschaft zu Handel erst aus dem sich entwickelnden Vertrauen regelmäßiger Einhaltung von Versprechen anderer. Ebenso wie die Anerkennung von Eigentum anderer erst dessen Kumulierung, Sicherung und Kapitalisierungseffekte ermöglichte. Möge man sich also mit friedlicher und kooperativer Aneignung zufrieden geben. Wer Versprechen hält, kann die Vorteile daraus genießen, wer nicht, der eben nicht. Nun gibt es aber auch den Impetus, sich gewaltsam anzueignen, was einem nicht gehört. Oppenheimer nennt die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit das politische Mittel. Und so ist es auch kein Wunder, daß das Ansinnen aufkam, die Einhaltung von Versprechen und Verträgen zu erzwingen. In dem Moment aber, in dem ich einen Menschen zu etwas zwinge (das ist aggressiv), mißachte ich dessen Recht an seinem Eigentum, seinem Recht an der Verfügung über sich selbst. Schon in diesem Moment ist aus dem Menschen ein Objekt, ein Sklave geworden. Das Argument der Selbstversklavung zieht nicht nur aus dem Grunde, daß diese Verfügungsgewalt einem selbst möglicherweise gar nicht zusteht, sondern schon daraus, daß man seine Meinung im unabdingbaren Zeitverlauf ändern darf.

Wer glaubt, mit Gewalt zwingen zu dürfen, glaubt dies - in den Fällen der Erzwingung der Einhaltung von Verträgen -, weil er sieht, welche Vorteile das Einhalten von Versprechen hat. Er will diese Vorteile politisch nutzbar machen - und verläßt dabei den Boden des Rechts. Nun, Glaube kann Berge versetzen, wir sehen dies zur Zeit sehr gut, welche Berge Staatsglaube und der Glaube an den Wert von Papiergeld versetzen kann. Mit Markt und Recht hat das nichts zu tun. Und es stellt sich schon die Frage, ob die Berge und Hügel nicht die Hügel sind, die der Mohammedaner mit Riba benennt, Hügel des Überflusses, der Aufblähung und Hinzufügung. Hier den Zins zu bemühen und damit das legitime "Interesse" mißzuverstehen, geht fehl. Was in unserer etatistischen Papiergeldunordnung hinzugefügt wird und sich inzwischen zu wahren Hügeln (Blasen) entwickelte ist die Geldvermehrung, der eigentlich Grund für Inflation. Die laufende Erhöhung der (Papier-)Geldmenge ruiniert letztendlich auch die Sachwerte. Die Anhäufung von Papiergeld und Scheinwerten ist aber kein Kapitalismus, auch wenn es so aussehen muß. Es ist die Anhäufung von Papiergeld-Hügeln und deren weltweite Versetzung, als Globalisierung verschrieen, die dann eben auch weltweit die Sachwerte zu zerstören droht. Globaler Handel bleibt gut, hier sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die durch die Zentralbanken betriebene und durch die davon profitierenden Staatler sanktionierte Geldvermehrung ist das Übel. Dieser "Kapitalismus" ist auf Sand gebaut, derartige Staaten sind auf Sand gebaut, als Treuhänder des Zwangs sind sie sogar rechtlos. Nicht nur Blasen platzen in dieser Zeit, sondern auch Illusionen. Jeder ist aufgefordert, sich besser dreimal zu überlegen, was er glaubt.

Erlösungsgedanken: Staatsglaube auf den Finanzmärkten

Christian von Hiller trifft den Punkt, wenn er die Überzeugungen in die Marktwirtschaft infragegestellt sieht: der Staatsglaube feiert allenthalben feistfröhliche Urständ. Alles, selbst die Hausfrauentätigkeit, droht politischen Diktat unterworfen zu werden. Nicht nur die Familie und ihre Leistungen werden verstaatlicht, das Geld ist es schon. Und so wird der Staatsglaube eines erlösenden Erretters namens Staat nur solange weitergehen können, das Geld des Staates nur solange retten können, wie es selbst noch etwas wert ist. Die letzte Blase die zerplatzt, wird die Illusionsblase sein. Nun mag man einwenden, daß der Wert des staatlichen Geldes ja gerade durch Vertrauen in den Staat gedeckt ist. Aber nur von Vertrauen läßt sich nicht leben. Dazu gehört im entropischen Dasein der Welt immer die Wertschöpfung: Aus Nichts etwas erschaffen ist bisher nur einmal gelungen. Bedrucktes Papier und Kontozahlen auf Computern mögen vom Staatsglauben, vom Vertrauen in staatliches Geld getragen sein, ja, dieses Vertrauen hat einen Wert, der sich jedoch leicht ins Nichts auflösen kann. Daß tatsächlich eine Warenwertdeckung erforderlich ist, behaupten die Wortführer edelmetallgedeckten Geldes. Nun ist auch die Wertschätzung von Gold und Silber rein willkürlich, theoretisch kann auch diese gegen Null sinken. Nur tatsächlich ist in der Vergangenheit über Jahrtausende menschlicher Zivilisation das Gegenteil geschehen: Gold und Silber wurden wertgeschätzt, ja sie wurden sogar Geld - bis Staaten ihre "Bürger" zwangen, das Papiergeld ihrer Führer anzunehmen. Hier steht eine letztendlich erzwungene Wertschätzung gegen eine, die sich frei auf Märkten entwickelt hat. Auch hier gilt die Antagonie von Staat und Vertrag, von Befehl oder Markt. Die gewalttätigen politischen Führer haben sich in die Herzen von Finanz- und Wirtschaftsbossen geschlichen, sie alle leben auf Kosten der Untertanen. Oder ist es vielleicht umgekehrt: Die Finanz- und Wirtschaftsführer haben politische und staatliche Gewalt für sich entdeckt. Wir sollten sie wieder auf den Markt zurückrufen und Ihnen den Gebrauch von Steuern und Zwangsmaßnahmen, gar monopolisierter Gewalt, nicht länger erlauben.

Rothbard: Das Schein-Geld-System
Baader: Markt oder Befehl

Hand in Hand

Die politischen Eingriffe in den Markt hätten die privaten Briefdienstleister massiv daran gehindert, flächendeckende Alternativen zum Ex-Monopolisten Deutsche Post aufzubauen, betonte Gerster. «Dass nun ausgerechnet die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung dazu nutzt, um sich trickreich vor ihrem eigenen Mindestlohn zu drücken, ist eine Ohrfeige für ihre politischen Helfer. Ver.di und die Bundesregierung sind der Deutschen Post auf den Leim gegangen.

So Florian Gerster (früher Arbeitsamt/Arbeitsagentur jetzt bei einem Arbeitgeberverband) gegenüber der Presse. Ein schönes Beispiel, wie politische und staatliche Gewalt, von staatlich sanktionierten Rechtsformen genutzt und deren Steuermännern genutzt werden. Schluß damit!

Milchkrise

So ist das mit dem Streiken: Man hört auf zu arbeiten, um mehr Geld zu bekommen. Auch nichtorganisiert selbständig Schaffende mögen auf diese Idee verfallen. Dagegen will ich nichts einwenden, aber nun doch anregen, sich daran zu machen, auch alternative Lösungen zu finden. Immerhin ist es ein Naturgesetz, gebraucht man nicht Gewalt und Politik, daß man mehr Lohn nur um mehr oder klügere Arbeit erhält.

Die Künstler bei Darvins Illustrierter haben da zum Beispiel eine sehr pfiffige Idee: Warum nicht die Kühe Werbung tragen lassen? Sicher gibt es auch noch mehr Ideen: Zum Beispiel neue Vertriebswege suchen, Molkereien kaufen, gemeinsam Bonusprogramme entwickeln oder Alleinstellungsmerkmale für Milch zu finden oder zu schaffen.

Die Landwirte der Milchwirtschaft haben sich von den Großmolkereien an die Wand drücken lassen, ihre "Bauernschläue" hat versagt. Allerdings kann man nicht vergessen, daß die EU-Bürokratie die Landwirte in besonderer Weise bevormundet und abhängig gemacht hat. David Harnaschs Verweis auf Marktgesetze geht da insoweit leider fehl. Einmal mehr verursacht der Superstaat ein "Marktversagen", weil er den Markt nicht Markt - also frei - sein läßt. Dieses unvermeidliche Staatsversagen haben übrigens nicht nur die Landwirte auszubaden, sondern durch die Kosten von steuerfinanzierter EU-Bürokratie und deren steuerfinanzierten Subventionen, fehlgeleiteter Landwirtschaft und eklatanter weltweit schädlicher Marktverzerrungen und völlig verzerrter Preisinformationen wir alle. Umwelt, Arme und Entwicklungsländer, marktteilnehmende Produzenten, Unternehmen und Verbraucher, sie alle nehmen Schaden. Daß die Milch so billig ist, das sieht nur so aus: auch hier belügt die Politik die Menschen.

Markt Monster Ungeheuer Freiheit: Autorität versus Herrschaft

Der König verkörpert Autorität: Jeder weiß, wer er ist.
Des Königs Herrschaft ist beschränkt.
Auf sein Dasein.

Der Staat herrscht unbeschränkt.
Keine Verfassung hat Macht Staat zu beherrschen.

Die GmbH haftet beschränkt.
Die Aktiengesellschaften sichert der Staat.
Die Aktionäre sichert keiner.

Der Staat macht das Geld.
Und Geld regiert die Welt.

dpa Deutsche Presse Agentur

Es fällt mir schon seit Jahren auf, aber die Tendenz scheint doch steigend zu sein: Die dpa wird Ihrem Selbstanspruch als Nachrichtenagentur immer weniger gerecht. Zu häufig sind dpa-Meldungen kommentarverseucht.
Nehmen wir, zum Beispiel eine Meldung von heute morgen:
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	19.10.2007, 08:15 Uhr
	Ab 2009 sollen überfällige EU-Reformen durchgesetzt werden
	Lissabon (dpa) - Die Europäische Union gewinnt für ihre fast 500 Millionen Bürger die politische Kraft zurück. Nach zwei Jahren politischer Lähmung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen in Lissabon auf neue Verträge. Diese sollen es ermöglichen, von 2009 an die überfälligen Reformen durchzusetzen. Polen und Italien setzten in den achtstündigen mehr Einfluss im Ministerrat beziehungsweise im Europaparlament durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Einigung als großen Erfolg.

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Der erste Satz ist durchwegs eine Einschätzung, keine Nachricht. Sie ist auch falsch. Wer sagt, daß die EU für ihre Bürger da ist - und dann ausgerechnet auch für alle? Es ist das Wesen von Politik eben nicht für die Menschen da zu sein, sondern für die Machthaber - und das sind bestenfalls heutzutage die Vertreter von bloßen Mehrheiten. Ohne Politik würden die Menschen ihre Entscheidungen selbst für sich treffen können. Das nennt man Markt und Kooperation.
Auch der zweite Satz ist nur am Ende eine - zudem dürftige - Nachricht. Von politischer Lähmung kann kaum eine Rede sein, bei laufenden Erlassen und Vorschriften für die Mitgliedsstatten. Auch hier Meinung statt Nachricht. Ganz klar sind leider auch nicht die beiden letzten Sätze, was aber der Kürze der Nachricht geschuldet ist.