Wer zum Staat greift...

In der FAZ war ein interessanter Artikel zu islamischen Friedensrichtern in Deutschland: Gerade Recht - von Volker Riebe. Die Mohammedaner insistieren hier auf ein Recht, welches die Kirche längst aufgegegeben hat, obschon der Apostel Paulus dies im 1. Korintherbrief klipp und klar fordert. Dort heißt es unter 3. Rechtsstreitigkeiten vor den heidnischen Gerichten im 6. Kapitel:

"Bringt es einer von Euch, der einen Rechtsstreit mit dem anderen hat, über sich, sein Recht bei den Ungerechten zu suchen statt bei den Heiligen? Wißt ihr denn nicht, daß die Heiligen die Welt richten werden? Und wenn die Welt von Euch gerichtet wird, seid Ihr da nicht zuständig in den geringfügigsten Rechtssachen?
Wißt Ihr nicht, daß wir sogar über Engel richten werden, geschweige denn über alltägliche Dinge? Wenn Ihr also alltägliche Rechtssachen habt, setzt man da gerade diejenigen, welche die Gemeinde verachtet, zu Richtern ein?"

Es lohnt sich, das ganze Kapitel einmal zu lesen und auf sich, gerade in diesem Zusammenhang, wirken zu lassen. Und so ahne ich es und warne, frei nach Jesu Wort in Matth. 26,52: Wer zum Staat greift, wird durch den Staat umkommen. Und das sind wahrlich schon viel zu viele.

Recht-Sezession: Politische Reformation

Zum Jahrestag der folgenden Publikation, weise ich noch einmal auf diese hin:
Recht-Rezession
Behandelt wird die Vorstellung territorialunabhängiger Rechtsfindung im Rahmen deren möglicher Verbindlichkeit.

Zwang und Glaube

Rothbards Vertragstheorie kennt die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Zwang. Für Staatsgläubige ist das nichts neues, dürfen nach deren Glauben doch Leute, die als "Staat" handeln, im sogenannten "öffentlichen Interesse" Zwang ausüben und - ganz im Sinne "liberaler Staatstheorie" - als Beschützer und Durchsetzer privatrechtlicher Verträge. (Nur nebenbei bleibt es schleierhaft und inkonsequent, warum man bei Anerkennung privatrechtlicher Verträge deren Durchsetzung nicht auch dem Privatrecht überläßt.) Rothbard billigt andererseits dem Eigentümer (also auch dem Körper einer Person) zu, daß er seine Meinung zu ändern im Zeitverlauf das Recht habe. Deshalb die Erörterung von Rothbards Vertragstheorie. Nun ist Rothbard konsequenter als die liberalen Staatstheoretiker und überläßt die Rechtsdurchsetzung privaten Rechtsagenturen (Hoppe denkt sich diese Funktion als Zusatzleistung von Versicherungen).
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Legitimität von Zwang gegenüber Personen, sicherheitshalber - und weil grundsätzlicher und allgemeiner - gegenüber Menschen. Wenn der Mensch seine Meinung ändern "darf" (dürfen als Kategorie des Rechts), dann darf ein Mensch auch nicht gezwungen werden, Versprechen oder Verträge einzuhalten, wenn er seine Meinung ändert. Nun wird man einwenden, daß dann keiner mehr Verträge abschließt. Allerdings hört der Mensch nicht auf zu handeln. Die Zeiten der Subsistenzwirtschaft sind vorbei, eine arbeitsteilige Welt ist auf Zusammenarbeit und damit auf Versprechen und Verträge angewiesen. Wahrscheinlich entstand die arbeitsteilige Welt, der geschichtliche Übergang von Subsistenzwirtschaft zu Handel erst aus dem sich entwickelnden Vertrauen regelmäßiger Einhaltung von Versprechen anderer. Ebenso wie die Anerkennung von Eigentum anderer erst dessen Kumulierung, Sicherung und Kapitalisierungseffekte ermöglichte. Möge man sich also mit friedlicher und kooperativer Aneignung zufrieden geben. Wer Versprechen hält, kann die Vorteile daraus genießen, wer nicht, der eben nicht. Nun gibt es aber auch den Impetus, sich gewaltsam anzueignen, was einem nicht gehört. Oppenheimer nennt die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit das politische Mittel. Und so ist es auch kein Wunder, daß das Ansinnen aufkam, die Einhaltung von Versprechen und Verträgen zu erzwingen. In dem Moment aber, in dem ich einen Menschen zu etwas zwinge (das ist aggressiv), mißachte ich dessen Recht an seinem Eigentum, seinem Recht an der Verfügung über sich selbst. Schon in diesem Moment ist aus dem Menschen ein Objekt, ein Sklave geworden. Das Argument der Selbstversklavung zieht nicht nur aus dem Grunde, daß diese Verfügungsgewalt einem selbst möglicherweise gar nicht zusteht, sondern schon daraus, daß man seine Meinung im unabdingbaren Zeitverlauf ändern darf.

Wer glaubt, mit Gewalt zwingen zu dürfen, glaubt dies - in den Fällen der Erzwingung der Einhaltung von Verträgen -, weil er sieht, welche Vorteile das Einhalten von Versprechen hat. Er will diese Vorteile politisch nutzbar machen - und verläßt dabei den Boden des Rechts. Nun, Glaube kann Berge versetzen, wir sehen dies zur Zeit sehr gut, welche Berge Staatsglaube und der Glaube an den Wert von Papiergeld versetzen kann. Mit Markt und Recht hat das nichts zu tun. Und es stellt sich schon die Frage, ob die Berge und Hügel nicht die Hügel sind, die der Mohammedaner mit Riba benennt, Hügel des Überflusses, der Aufblähung und Hinzufügung. Hier den Zins zu bemühen und damit das legitime "Interesse" mißzuverstehen, geht fehl. Was in unserer etatistischen Papiergeldunordnung hinzugefügt wird und sich inzwischen zu wahren Hügeln (Blasen) entwickelte ist die Geldvermehrung, der eigentlich Grund für Inflation. Die laufende Erhöhung der (Papier-)Geldmenge ruiniert letztendlich auch die Sachwerte. Die Anhäufung von Papiergeld und Scheinwerten ist aber kein Kapitalismus, auch wenn es so aussehen muß. Es ist die Anhäufung von Papiergeld-Hügeln und deren weltweite Versetzung, als Globalisierung verschrieen, die dann eben auch weltweit die Sachwerte zu zerstören droht. Globaler Handel bleibt gut, hier sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die durch die Zentralbanken betriebene und durch die davon profitierenden Staatler sanktionierte Geldvermehrung ist das Übel. Dieser "Kapitalismus" ist auf Sand gebaut, derartige Staaten sind auf Sand gebaut, als Treuhänder des Zwangs sind sie sogar rechtlos. Nicht nur Blasen platzen in dieser Zeit, sondern auch Illusionen. Jeder ist aufgefordert, sich besser dreimal zu überlegen, was er glaubt.

Schwarzwälder Aufklärung

Die französische Revolution ist also im Schwarzwald angekommen, genauer gesagt beim Schwarzwälder Boten, über den Medrum heute anläßlich der Causa Überlingen berichtet. Dort im Schwarzwälder Boten wird allen Ernstes gefragt: "Darf eine aufgeklärte Gesellschaft tatenlos zusehen, wenn Minderjährige in einem religiösen Zwangssystem aufwachsen?" Nein, Aufklärer haben schon immer brandschatzend, mordend, zestückelnd und vergewaltigend ihre Aufklärung betrieben und Andersgläubige, Andersdenkende auszurotten versucht - man schaue sich nur den (Nach)gang der Französischen Revolution an.
In einer freiheitlichen Demokratie, die das Wort Pluralismus nicht nur für den Schulzwang okkupiert, sondern wirklichen Pluralismus zuläßt, hat auch religiöser Fundamentalismus seinen Platz - ohne zu wissen, ob dies bei Gorbers der Fall ist oder nicht. Glaube, der etwas fundamentales hat, ist gut. Dazu glaube ich. Weil Menschen erfahren haben, daß ihr Glaube tragfähig ist, machen sie diesen zum Fundament ihres Handelns - und Hoffens. Jeder friedliche und zivilisierte Mensch hat dabei selbstverständlich t a t e n l o s zuzusehen, denn anderenfalls verletzt er die Integrität und die Rechte von Personen. Wer anderer Meinung ist, möge sich bitte argumentativ mit ihm Ungefälligen und Ungefälligem auseinandersetzen, nicht aber die Staatsgewalt für die tätliche Durchsetzung seiner eigenen Meinung mißbrauchen.
Ganz richtig erkennt der Beitrag oben, daß es hier fundamentalistische Staatsgläubige sind, die tatsächlich Zwang und Gewalt gebrauchen. Und das - eine Beleidung für alle anderen - auch noch im Namen der Legalität. In der bundesdeutschen Wirklichkeit ist Recht zur gewaltsamen Durchsetzung der herrschenden Meinung verkommen.

Gemeinschaft im Recht: Herrschaft und Gemeinnutz

Meine Gedanken zum Ob und Wie von Herrschaft, ausgelöst durch einen Beitrag auf Deutschland-Debatte, der auf die dazu grundlegenden altgriechischen Philosophen rekurriert, schrieb ich heute auf dem Blog Demokratie und Rechtsstaat. Kommen Sie mit und lesen Sie hier.

Jedwede Obrigkeit

Wer oben liegt hat Recht? Dies ist die feste Überzeugung evangelikaler Fundamentalisten. Sie lesen Römer 13,1 (hat der Apostel Paulus auf der Durchreise geschrieben) und sind devot bis zur Selbstaufgabe.

Daß es da - rein christlich - noch 10 Gebote gibt, wird da leicht vergessen:
www.staatsglaube.de

Und wer der Herr ist, hat der Herr oft genug klar gemacht.
Das, genau das, kann man glauben.
Hier hat Hoffnung Realitätsbezug.

Armut und Ungleichheit: Primat der Politik

Das Primat der Politik feiert Triumph um Triumph. Fast schon unisono klingt es aus Parlamenten, Parteizentralen, Vorlesungssälen, Rundfunkanstalten und Kirchenkanzeln seit Jahrzehnten, zuletzt wieder deutlich verstärkt. Dabei hat die Politik schon jetzt so gut wie alles fest im Griff: Vorschriften und Vorgaben allenthalben, Abgaben, Steuern, Umverteilung und Zwangsmitgliedschaften in nahezu unzählbarer Zahl und von oft unvorstellbarer Art. Trotzdem sind die, die Politik betreiben, und die, die von der Politik alles erhoffen, noch nicht zufrieden. Sie wollen mehr davon – es gibt immer noch zu viel Ungleichheit. Immer noch?

Die Wahrheit lautet anders: Es ist gerade das Soviel an Politik, welches immer mehr Ungleichheit schafft. Denn das Wesen von Politik ist Ungleichheit. Nicht der Einzelne, gleich allen Anderen im Recht, schafft hier - nein, hier gibt es welche, die – gleichsam den Schweinen in Orwells Farm der Tiere – gleicher sind, die Politik machen „dürfen“. Ja, dürfen, denn die Gemeinen, das gemeine Volk, erlaubt es ihnen. Je mehr Papiergesetzen die Politik die Menschen unterwirft, desto mehr unterwerfen die einen Menschen die anderen. Hier gilt nicht mehr gleiches Recht für alle, sondern die Mehrheit herrscht. Das ist Politik: Die einen dürfen Zahlungsmittel („Geld“) machen, die anderen nicht. Die einen dürfen Steuern einheben und Waffen tragen - die anderen nicht, die einen dürfen richten und vollstrecken – die anderen nicht. Die einen dürfen Schulen betreiben – die anderen sich belehren lassen. Unzählige Papiergesetze verwandelten und verwandeln noch allgemeines privates Recht in politisches öffentliches Unrecht. Wer das für normal hält, ist schon verseucht. Was natürlich kein Wunder ist: man hört und sieht ja nichts anderes. Normal ist aber, daß die Menschen von Rechts gleich sind: Dann würde jeder dürfen – oder eben jeder nicht dürfen. Derartiges Recht gibt: es ist unpolitisch. Wer dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Ungleichheit.

Auch die Armut nimmt zu. Es gibt „Politik für die Armen“ und Umverteilung in noch nie dagewesenem Umfang. Nun mag der eine oder andere befinden, daß politische Armenunterstützung falsche Anreize setzt. Solche Effekte gibt es natürlich. Wesentlicher aber ist, daß es eine „Politik für Arme“ nicht geben kann und auch nicht gibt. Politik ist das Mittel der Gewalt, wie wir bereits oben gesehen haben: Manche sind gleicher als die anderen und dürfen diese bevormunden, sie handeln nicht auf der Basis gleichen allgemeinen Rechts, sondern auf der Basis von Sonderrechten für die Betreiber von Politik. Daß dies Gewalt ist, merkt man sehr schnell, wenn man einmal die geforderten Steuern nicht bezahlt – oder, zumindest in Deutschland, seine Kinder nicht in die Schule zwingt. Aber selbst bei Kleinigkeiten wird schnell zu Gewalt gegriffen: Basis ist ja eben nicht allgemeines Recht, sondern die Ungleichheit; Basis sind die Vorschriften, die die einen den anderen machen. Nun hat die Anwendung von Gewalt immer einen Nachteil: hier wird dem einen auf Kosten des anderen genommen. Auch das ist nicht normal, wie mancher mutmaßen mag. Tausch ist Gewinn. Ein rechtmäßiger also privater, freiwilliger und gewaltfreier Austausch von Diensten und Gütern erfolgt regelmäßig zum Vorteil beider Partner. Wenn sich nicht jeder einen Gewinn versprechen würde, würde er nicht handeln. Hier, ohne das Gewaltgefälle der Politik, befördern sich die Menschen, als Gleiche, handelnd zu immer ein wenig mehr Wohlstand. Nur wer Gewalt anwendet, nimmt dem einen etwas auf des anderen. Auch wenn er es aufgrund eines Papiergesetzes rechtfertigt. Wer also dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Armut.

Es ist also unmöglich, mit Politik Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Die Kunst liegt in der Selbstbeherrschung, in der Selbstbeschränkung meiner Handlungen auf allgemein Rechtmäßiges, auf das, was auch jeder andere tun und lassen darf. Dann bleibt die Ungleichheit der Menschen auf die wunderbare Verschiedenheit ihrer Personen beschränkt, die ja erst den wohlstandsfördernden Austausch und Handeln ermöglicht. Dann nimmt Armut ab statt zu, weil jeder seine Situation verbessern kann. Wirklich jeder. Denn es gibt keinen Menschen, der nichts geben kann.

George Orwell: Farm der Tiere
Robert Grözinger: Max macht es richtig

Das Recht auf freie Wahl

Selbst Kirchen dürfen ihre Mitarbeiter nicht frei wählen. Wer gegen das unselige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, wird staatlich gewaltsam diskriminiert und auf das demokratische Mittelmaß zusammengestutzt. Das Prokrustesbett der Demokraten wird enger und enger und eine freie Wahl wird höchtens noch bei der Autofarbe geduldet, in Grenzen natürlich.

So berichtet unter anderem die FAZ von einem solchen Fall, in dem eine Bewerberin abgelehnt wurde: Hier zu lesen.
Meinen dort eingesandten - nicht veröffentlichten - Leserbrief kann man nun hier lesen:

Recht auf freie Wahl

Der Mensch handelt. Zu seiner Handlungsfreiheit gehört die Wahl, die immer auch positive oder negative "Diskriminierung" ist. Die freie Wahl von Menschen, deren freie Entscheidung zu Verträgen und Handlungen, zu Übereinkünften und Kooperationen, mit wem auch immer - oder eben nicht - kann durch niemanden rechtmäßig diskriminiert werden. Wenn die Menschen sich nicht mehr frei vertragen dürfen, werden sie sich eben streiten müssen. Und die Leute vom Staat, die einmal mehr unnötigen Streit heraufbeschwören, werden sich - da sie das Gerichtswesen verstaatlicht und monopolisiert haben - gleich als (zudem teure) Streitschlichter eines Streites anbieten, den es ohne sie nicht gäbe und der sich zudem zutiefst auf Unrecht beruft.
Die Klägerin ruft den streitbaren Gewaltmonopolisten zuhilfe, um ihre Sicht der Dinge mit Gewalt durchzusetzen. Hier kann nun nicht einmal mehr von einem Arbeitsvertrag die Rede sein, es ist ein mit Gewalt erzwungenes Arbeitsverhältnis: eine staatliche Enteignung, ein staatliches Zwingen und Unvertragen, die übliche staatliche Entfriedung. Das ist die Realität und das wahre Gesicht des demokratischen, aber ganz und gar nicht freiheitlichen Unrechtsstaates: Weniger Freiheit - mehr Gewalt.

Copy right

Wieder einmal ist es dem anonymen Blogger drchaos gelungen, mit Witz auf zweifelhaftes Unrecht-Recht aufmerksam zu machen und eine Sache praktisch und angenehm rechtmäßig gewürzt zu regeln. Da dann der Witz auch noch das Unproblem im Kern trifft und entlarvt, bekommt er von mir heute den

1. Preis in goldiger und dauerhafter Anerkennung für den besten Copyright-Vermerk eines deutschsprachigen Impressums

Herzlichen Glückwunsch! Und natürlich Danke!

Recht auf Nahrung

Wir waren vor einigen Tagen Gast in einer Filiale einer bekannten amerikanischen Schnellrestaurantkette, als mir die Tageszeitungen auffielen, die die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit der EU betitelten und priesen. Mit dabei auf Seite 1 war auch ein Artikel über irgendeinen Wirrkopf bei den Vereinten Nationen, der die marktwirtschaftlichen Positionen verurteilte und sich vehement für das geplante Recht auf Nahrung einsetzte. Der Hunger möge also - und das ist jetzt meine Sichtweise - nicht durch Handeln vertrieben werden, sondern durch Fordern. Ich nahm also all meinen verbliebenen Untertanengeist zusammen und stellte ihn gehorsamst den neuen Weltanschauungen zur Verfügung. Gleich fühlte ich mich wohler: weltmännischer, hungerbekämpfungsmäßiger, einfach "guter". Und schon fand ich es sehr verletzend, daß mich der durch einen internationalen kapitalistischen Heuschrecken-Konzern ausgebeutete Mensch hinter seiner metallenen Kasse ganz profan an den von mir angeblich zu bezahlenden Betrag hinwies. Selbstredend wußte ich, wie ich zu reagieren hatte und verwies den Ausgebeuteten darauf, daß ich ein Recht auf Nahrung habe und er nicht die Partei der kapitalistischen Ausbeuter ergreifen solle. Derweil wuchs ich bestimmt um fünfeinhalb Zentimeter. Der ausgebeutete und selbst ausbeutende Kassierer verwies auf seine Vorschriften, der herbeigerufene Geschäftsführer auf die Gepflogenheiten und beide beharrten auf ihrer Forderung. Anderenfalls würden sie nicht liefern und meinten völlig selbstbewußt, daß irgendwelche UN-Fritzen sie nicht interessieren würden - bei Ihnen würde man zahlen oder gehen. Ganz offensichtlich war Ihnen der Ernst der Lage nicht bewußt: Wenn die Staaten ein Recht auf Nahrung erst einmal durchsetzen würden, dann käme ich mit der Polizei wieder. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein? Amerikanisches Essen muß dumm machen, anders konnte ich mir das nicht erklären. Aber sitzt nicht die UN auch in Amerika? Was die da wohl essen?

Alles, was Recht ist: Kann Freiheit herrschen?

Anarchie! Herrschaftslosigkeit! Warum herrscht keine Freiheit?

Anarchie, Herrschaft, Freiheit! Sind diese Begriffe neu auszutarieren? Welche Macht kann dies leisten?

• Wahrheit?
• Gerechtigkeit?
• Mehrheit?
• Weisheit?
• Unumgänglichkeit?

Grundlegende Fragen sind neu zu stellen. Die Welt verändert sich laufend. Und nicht nur das Klima. Aber der Mensch bleibt gebunden; jedoch befähigt, weiter zu denken.

Noch ist das nicht verboten.
Noch versucht die gängige Schule bloß, Denken zu kanalisieren.
Noch.

Aber Denken ist frei. Unvermeidlich. Unumgänglich.

Menschen können nicht nicht denken. Da nutzt auch kein Schulzwang den Herrschern.

Freiheit kann herrschen. Prinzipiell.
Nicht absolut.

Wer das braucht, mache eine Diktatur auf. Für sich.
Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler.

Wir sind das Volk.
Auf uns kommt es an.
Auf jeden einzelnen.

Der sich beherrscht.