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11.7.07

Bessere Gefährdung von Familien durch den Staat

Obwohl die Europäische Kommission für Menschenrechte Deutschland in Familiensachen mehrmals ermahnte und der Gerichtshof Deutschland auch verurteilte, werden die Befugnisse der Jugendämter (die ohne Fachaufsicht sind!) und Familiengerichte weiter erweitert. Eltern und Kinder werden in Zukunft noch leichter und öfter unter staatlicher Willkür leiden zu haben als schon heute. Der "Abbau von Tatbestandshürden" heißt realiter nichts anderes, als daß eben noch weniger Tatsachen einem Eingriff der gewalttätigen Staatler im Wege stehen. Die Entwicklung sollte eigentlich umgekehrt laufen.

Während Schäuble noch vergeblich darum kämpft, bloße Verdachtsmomente für staatliche Freiheitsberaubungen nutzen zu können, ist im Bereich staatlicher Kinder- und Jugend"hilfe", genau dieser Umstand demnächst Gesetz. Aber leider ist das noch nicht alles, denn auch das Arzt-Patienten-Verhältnis soll belastet werden. Die Nachfrage von ärztlichen Leistungen, die Eltern im Interesse ihrer Kinder realisieren, soll von Staats wegen für eine Erhebung von Daten und forcierter staatlicher Kontrolle genutzt werden. Trotz der schon Orwell-mäßigen Euphemismen sei hier der uns angreifende Feind zitiert:
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den fürsorglichen Staatlern, die die mir abgepreßten Steuergelder dafür verwenden, mich zu bedrohen, meine Rechtssicherheit zu verringern und mich zu kontrollieren.
Nicht bedanken möchte ich mich bei den Mituntertanen, die diese Verbrecher gewählt haben.