Milton Friedman: Menschenverschmutzung

Fakt in Deutschland ist, daß das Bundesverfassungsgericht es - obschon Deutschland bis heute keine Verfassung hat - für rechtmäßig erklärt, daß die Leute vom Staat einen "Staatlichen Erziehungsauftrag" ins Werk setzen dürfen. Dieses faschistische Ansinnen des höchsten deutschen Gerichtes ist obsolet angesichts der natürlichen Rechte der Menschen, insbesondere der Heranwachsenden, die sich bilden möchten.

Das Ansinnen heutiger Menschenverschmutzung ähnelt frappierend der Umweltverschmutzung vergangener Tage, die auch heute noch unbewältigt ist, da das Recht mit den Füßen der Staatler getreten wird.

Menschenverschmutzung

Nie wieder Politik.

Artgerechte Menschenhaltung

"Politik heißt für mich: die Lebensumstände der Menschen gestalten."

So Bernd Scheelen, selbstredend Politiker und paternalistischer Bürgerbetreuer. Im besten Fall. Denn störend ist nicht nur die ungeheure Anmaßung und die inzidente Freiheitsberaubung, sondern auch der Mangel an Risikobewußtsein und Erkenntnis menschlicher Fehlbarkeit, die ja gesetzmäßig mit dem Regelabstand auch noch zunimmt.
Wie kann ein Mensch auf die Idee kommen, die Lebensumstände anderer Menschen zu gestalten? Können die das nicht selber? Wollen die das nicht selber? Die sind ja weder Haustiere noch Sklaven - oder doch? Die ganze kriminelle Gesinnung von Politik wird hier - wenigstens einmal ehrlich und deutlich - zum Ausdruck gebracht. Dem Anderen werden nicht nur Steuern und Fron abgenötigt, nein, inzwischen werden seine Lebensumstände, zunehmend seine ganzen Lebensumstände, fremdbestimmt. Und dies, obschon - wie oben bereits gezeigt - ein Fremder regelmäßig die Angelegenheiten eines Anderen nicht besser regeln kann als dieser selber. Oder sind Politiker, frei nach George Orwell, die besseren Schweine? Und selbst wenn das so wäre (es ist nicht so), würde der Regelabstand ihr Werk zum Unguten führen. Aber nicht nur aus utilitaristischen Erwägungen ist dieses Ansinnen Wahnsinn, sondern auch aus rechtlichen Erwägungen: Die Menschen und Bürger gehören ja nicht den Politikern, sie gehören sich selbst. Und an anderer Leute Sachen vergreift man sich nun einmal nicht. Das ist Unrecht. Und das gilt auch für die Menschen selbst - und für ihre Lebensumstände. Aber im real existierenden Sozialismus westlicher Demokratien laufen solche Politkriminellen (sorry, ein Pleonasmus) nicht nur frei herum, sondern gelten auch noch als verehrungswürdig und wählbar. Wobei - dies ist natürlich parlamentarisch-demokratischem Gedankenungut geschuldet - die Gewählten ihr Tun hemmungslos und meist sogar mit Inbrunst auf die ausdehnen, die sie gar nicht gewählt haben, ganz abgesehen von denen, die sich weigern, irgendeine Qual überhaupt zu wählen. Hier wird der gewalttätige Charakter von Politik wieder deutlich. Auch wird deutlich, wie sehr die Demokratie sich selbst konterkariert. Nicht mehr die Bürger bilden den Staat, sondern der Staat bildet die Bürger. Noch nie war der Staatlichkeitswahn derart irre. Hände weg, ihr Politiker! Laßt mich in Ruh.

Milchkrise

So ist das mit dem Streiken: Man hört auf zu arbeiten, um mehr Geld zu bekommen. Auch nichtorganisiert selbständig Schaffende mögen auf diese Idee verfallen. Dagegen will ich nichts einwenden, aber nun doch anregen, sich daran zu machen, auch alternative Lösungen zu finden. Immerhin ist es ein Naturgesetz, gebraucht man nicht Gewalt und Politik, daß man mehr Lohn nur um mehr oder klügere Arbeit erhält.

Die Künstler bei Darvins Illustrierter haben da zum Beispiel eine sehr pfiffige Idee: Warum nicht die Kühe Werbung tragen lassen? Sicher gibt es auch noch mehr Ideen: Zum Beispiel neue Vertriebswege suchen, Molkereien kaufen, gemeinsam Bonusprogramme entwickeln oder Alleinstellungsmerkmale für Milch zu finden oder zu schaffen.

Die Landwirte der Milchwirtschaft haben sich von den Großmolkereien an die Wand drücken lassen, ihre "Bauernschläue" hat versagt. Allerdings kann man nicht vergessen, daß die EU-Bürokratie die Landwirte in besonderer Weise bevormundet und abhängig gemacht hat. David Harnaschs Verweis auf Marktgesetze geht da insoweit leider fehl. Einmal mehr verursacht der Superstaat ein "Marktversagen", weil er den Markt nicht Markt - also frei - sein läßt. Dieses unvermeidliche Staatsversagen haben übrigens nicht nur die Landwirte auszubaden, sondern durch die Kosten von steuerfinanzierter EU-Bürokratie und deren steuerfinanzierten Subventionen, fehlgeleiteter Landwirtschaft und eklatanter weltweit schädlicher Marktverzerrungen und völlig verzerrter Preisinformationen wir alle. Umwelt, Arme und Entwicklungsländer, marktteilnehmende Produzenten, Unternehmen und Verbraucher, sie alle nehmen Schaden. Daß die Milch so billig ist, das sieht nur so aus: auch hier belügt die Politik die Menschen.

Armut und Ungleichheit: Primat der Politik

Das Primat der Politik feiert Triumph um Triumph. Fast schon unisono klingt es aus Parlamenten, Parteizentralen, Vorlesungssälen, Rundfunkanstalten und Kirchenkanzeln seit Jahrzehnten, zuletzt wieder deutlich verstärkt. Dabei hat die Politik schon jetzt so gut wie alles fest im Griff: Vorschriften und Vorgaben allenthalben, Abgaben, Steuern, Umverteilung und Zwangsmitgliedschaften in nahezu unzählbarer Zahl und von oft unvorstellbarer Art. Trotzdem sind die, die Politik betreiben, und die, die von der Politik alles erhoffen, noch nicht zufrieden. Sie wollen mehr davon – es gibt immer noch zu viel Ungleichheit. Immer noch?

Die Wahrheit lautet anders: Es ist gerade das Soviel an Politik, welches immer mehr Ungleichheit schafft. Denn das Wesen von Politik ist Ungleichheit. Nicht der Einzelne, gleich allen Anderen im Recht, schafft hier - nein, hier gibt es welche, die – gleichsam den Schweinen in Orwells Farm der Tiere – gleicher sind, die Politik machen „dürfen“. Ja, dürfen, denn die Gemeinen, das gemeine Volk, erlaubt es ihnen. Je mehr Papiergesetzen die Politik die Menschen unterwirft, desto mehr unterwerfen die einen Menschen die anderen. Hier gilt nicht mehr gleiches Recht für alle, sondern die Mehrheit herrscht. Das ist Politik: Die einen dürfen Zahlungsmittel („Geld“) machen, die anderen nicht. Die einen dürfen Steuern einheben und Waffen tragen - die anderen nicht, die einen dürfen richten und vollstrecken – die anderen nicht. Die einen dürfen Schulen betreiben – die anderen sich belehren lassen. Unzählige Papiergesetze verwandelten und verwandeln noch allgemeines privates Recht in politisches öffentliches Unrecht. Wer das für normal hält, ist schon verseucht. Was natürlich kein Wunder ist: man hört und sieht ja nichts anderes. Normal ist aber, daß die Menschen von Rechts gleich sind: Dann würde jeder dürfen – oder eben jeder nicht dürfen. Derartiges Recht gibt: es ist unpolitisch. Wer dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Ungleichheit.

Auch die Armut nimmt zu. Es gibt „Politik für die Armen“ und Umverteilung in noch nie dagewesenem Umfang. Nun mag der eine oder andere befinden, daß politische Armenunterstützung falsche Anreize setzt. Solche Effekte gibt es natürlich. Wesentlicher aber ist, daß es eine „Politik für Arme“ nicht geben kann und auch nicht gibt. Politik ist das Mittel der Gewalt, wie wir bereits oben gesehen haben: Manche sind gleicher als die anderen und dürfen diese bevormunden, sie handeln nicht auf der Basis gleichen allgemeinen Rechts, sondern auf der Basis von Sonderrechten für die Betreiber von Politik. Daß dies Gewalt ist, merkt man sehr schnell, wenn man einmal die geforderten Steuern nicht bezahlt – oder, zumindest in Deutschland, seine Kinder nicht in die Schule zwingt. Aber selbst bei Kleinigkeiten wird schnell zu Gewalt gegriffen: Basis ist ja eben nicht allgemeines Recht, sondern die Ungleichheit; Basis sind die Vorschriften, die die einen den anderen machen. Nun hat die Anwendung von Gewalt immer einen Nachteil: hier wird dem einen auf Kosten des anderen genommen. Auch das ist nicht normal, wie mancher mutmaßen mag. Tausch ist Gewinn. Ein rechtmäßiger also privater, freiwilliger und gewaltfreier Austausch von Diensten und Gütern erfolgt regelmäßig zum Vorteil beider Partner. Wenn sich nicht jeder einen Gewinn versprechen würde, würde er nicht handeln. Hier, ohne das Gewaltgefälle der Politik, befördern sich die Menschen, als Gleiche, handelnd zu immer ein wenig mehr Wohlstand. Nur wer Gewalt anwendet, nimmt dem einen etwas auf des anderen. Auch wenn er es aufgrund eines Papiergesetzes rechtfertigt. Wer also dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Armut.

Es ist also unmöglich, mit Politik Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Die Kunst liegt in der Selbstbeherrschung, in der Selbstbeschränkung meiner Handlungen auf allgemein Rechtmäßiges, auf das, was auch jeder andere tun und lassen darf. Dann bleibt die Ungleichheit der Menschen auf die wunderbare Verschiedenheit ihrer Personen beschränkt, die ja erst den wohlstandsfördernden Austausch und Handeln ermöglicht. Dann nimmt Armut ab statt zu, weil jeder seine Situation verbessern kann. Wirklich jeder. Denn es gibt keinen Menschen, der nichts geben kann.

George Orwell: Farm der Tiere
Robert Grözinger: Max macht es richtig

Der Große Bruder Staat

"Vater Staat" ist am Ende. Immer totaler in ihren Herrschaftsansprüchen gerieren sich die, die unter Staat firmieren, als der Große Bruder, als Big Brother. Sie wollen alles fest in ihren Griff bekommen und alles wird nach ihrem Gusto laufen müssen. Gut 80 % unseres Arbeitsertrages hat der Große Bruder Staat bereits in seinem Sack, direkt und indirekt und manchmal auch gleich doppelt. Nach den Früchten unserer Arbeit kommen nun die Früchte unserer Leiber selber dran: die Kinder. Das widerliche Ansinnen, die Lufthoheit über die Kinderbetten zu bekommen (von wegen keine Bundeswehreinsätze im Innern!) hat nicht ganz so richtig geklappt. Deshalb plant die deutsche Regierung, selbst die Nationalsozialisten unter Hitler diesbezüglich übertreffend, wesentliche und grundsätzliche Erleichterungen für die Wegnahme der Kinder aus ihrem Heim. Sicher propagiert man, es gut zu meinen: kein Kind soll mehr zuhause verhungern oder geschlagen werden: Das kann man ja beim Staat viel besser, wie ja überhaupt die Privaten überall versagen - oder bringe ich da etwas durcheinander? Nach Rentenbetrug (staatlich), Gesundheitsreformities (staatlich), Bildungskatastrophe (staatlich), Finanzkrise (staatlich - ja, Geld ist staatlich, nicht privat!), Bundeswehrfiasko in Jugoslawien und Afghanistan (staatliche "Verteidigung") brauchen wir unbedingt mehr Staat in der Erziehung und Kontrolle der Heranwachsenden. (Warum nur finde ich den Schalter nicht, mit dem man den Sarkasmus abstellt?)

Immerhin hören den Weckruf der Etatisten inzwischen auch bürgerliche und konservative Kreise und bei den Katholiken rumort es gewaltig. Das ist wenig verwunderlich, denn dort hat man, wie in christgläubigen Kreisen üblich, ganz normale große und kleine Brüder und natürlich Schwestern. Das Heil hängt hier noch höher, profaner Staatsglaube verfängt deutlich weniger - und wo andere bangen, setzt man seine Hoffnung eher nicht in den trügerischen Staatssand der Steuerwüsten. Während liberale Minimalstaatfans auf die Grundgesetzwidrigkeit der aktuellen Gesetzvorhaben bauen, wird man sich in Berlin von solchen Lappalien einmal mehr in seinem Weltverschlimmbesserungseifer nicht aufhalten lassen: Der Vorrang der Politik ist total. Solange neben den Kinderbetten keine FLAGs stehen, wird man die Lufthoheit über diese schon bekommen, rein vorsichtshalber sind ja selbst schon die Wurfmesser verboten worden. Und irgendwann klappt das mit dem Klonen ja sicher auch, dann kann der Staat sich endlich seine eigenen Kinder und sein eigenes Staatsvolk schaffen. Der Staat sind wir und wir sind das Volk wird noch einen ganz anderen Klang bekommen! Vorerst aber braucht man für die Geheimdienste, Auslandseinsätze, Hauptstadtparties und "belgische Pralinen" noch andererleuts Kinder. Und das läßt sich machen: Extrem hohe Steuern und Abgaben sowie eine umfassende Bevormundung haben die Menschen, die sich ja als demokratische Herren des Geschehens wähnen, auch gefallen lassen. Und sonst kann man ihnen ja etwas ins Essen tun oder in die Luft, wenn überhaupt nötig. Denn die meisten fahren ja schon auf den Staat ab, der wirds schon richten. Im Moment braucht er halt ein paar Milliarden für die Staatsbanken, kein Thema. Selbst hochbezahlte staatlich ausgebildete Banker machen halt schon einmal Fehler und in der Größenordnung kann man ja nicht - wie beim kleinen Mann mit seinen kleinen Malheurs - verlangen, daß diese selbst die Verantwortung und die Folgen tragen. Wir sind ja ein Sozialstaat.

Tatsächlich aber ernten wir auch hier nur das, was wir säen. In den meisten Gerichtsprozessen geht es schon heute nicht mehr um Gerechtigkeit. Man ruft halt den Großen Bruder mit dem Hammer des Gewaltmonopols, um seinen Nachbarn, Mitbewerber oder diese Typen mit der falschen Meinung zu verdreschen. Wir sind ja ein Rechtsstaat. Ganz demokratisch werden sogar die Wirte in ihrer eigenen Kneipe bestraft, die nicht gegen Raucher vorgehen. Eigentum verpflichtet.

Und wenn die Untertanen nicht mitspielen? Wenn angesichts der staatlichen Bedrohung noch weniger Kinder geboren werden? Man kann ja zur Not - oder vielleicht sogar besoldungsrechtlich quasi als Ergänzung zum Ortszuschlag - das Recht der ersten Nacht wiedereinführen, zunächst für höhere Staatsbeamte. Das kann ja bedarfsgerecht ausgeweitet werden, wobei natürlich die Gefahr besteht, daß wenn der ganze öffentliche Dienst ... oh nein ... das sind ja immerhin ca. die Hälfte der Bevölkerung! Nun gut, besser vielleicht doch noch etwas in die Forschung mit embryonalen Stammzellen investieren, daß das mit dem Klonen schneller klappt...

Nehmt Euch in acht in Berlin! Es ist nicht gesagt, daß es bei dieser Form des Widerstandes bleibt. Wenn ihr Mächtigen euch an Kindern vergeht, haben deren Eltern jedes Recht sich zu wehren und ihre Kinder zu schützen. Der Preis, den Eltern dafür zahlen, ist hoch - ihr werdet daran erkennen, wie wertvoll sie uns sind, - und: ihr werdet sehen können, wie sehr wir sie lieben.


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Subventionen: Rüttgers & Co.

Rüttgers & Co. sollten sich in Sachen Subventionen bitte an die eigene Nase fassen. Es nennt sich zwar Politik und Förderung, aber das staatliche Subventionswesen ist doch im Grunde genommen kriminell: Da werden die - ofmals hart erschufteten - Steuergelder der Arbeiter, Selbständigen und Angestellten genommen, um davon den Konzernen Privilegien zu verschaffen. Aber wenn man so etwas macht, dann soll man nicht heulen, wenn andere Räuberhäuptlinge dieses Geschäft noch besser betreiben. Und auf jeden Fall sollte man sich an sein Wort halten. Unhaltbare Rückforderungen sind stillos, haben aber immerhin den Vorteil, daß sie die Glaubwürdigkeit staatlicher Versprechen weiter beschädigen. Dadurch wird ein - moralisch und rechtlich ohnehin zweifelhaftes - Beziehen von Subventionen zum ökonomischen Risiko. Das dürfte zuverlässig das Ende der Zusammenarbeit von Wirtschaftssubjekten mit Räuberhäuptlingen sein. So hat denn alles sein Gutes.

dpa Deutsche Presse Agentur

Es fällt mir schon seit Jahren auf, aber die Tendenz scheint doch steigend zu sein: Die dpa wird Ihrem Selbstanspruch als Nachrichtenagentur immer weniger gerecht. Zu häufig sind dpa-Meldungen kommentarverseucht.
Nehmen wir, zum Beispiel eine Meldung von heute morgen:
"

	19.10.2007, 08:15 Uhr
	Ab 2009 sollen überfällige EU-Reformen durchgesetzt werden
	Lissabon (dpa) - Die Europäische Union gewinnt für ihre fast 500 Millionen Bürger die politische Kraft zurück. Nach zwei Jahren politischer Lähmung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen in Lissabon auf neue Verträge. Diese sollen es ermöglichen, von 2009 an die überfälligen Reformen durchzusetzen. Polen und Italien setzten in den achtstündigen mehr Einfluss im Ministerrat beziehungsweise im Europaparlament durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Einigung als großen Erfolg.

"
Der erste Satz ist durchwegs eine Einschätzung, keine Nachricht. Sie ist auch falsch. Wer sagt, daß die EU für ihre Bürger da ist - und dann ausgerechnet auch für alle? Es ist das Wesen von Politik eben nicht für die Menschen da zu sein, sondern für die Machthaber - und das sind bestenfalls heutzutage die Vertreter von bloßen Mehrheiten. Ohne Politik würden die Menschen ihre Entscheidungen selbst für sich treffen können. Das nennt man Markt und Kooperation.
Auch der zweite Satz ist nur am Ende eine - zudem dürftige - Nachricht. Von politischer Lähmung kann kaum eine Rede sein, bei laufenden Erlassen und Vorschriften für die Mitgliedsstatten. Auch hier Meinung statt Nachricht. Ganz klar sind leider auch nicht die beiden letzten Sätze, was aber der Kürze der Nachricht geschuldet ist.

Wir brauchen Freiheit

Wir brauchen Freiheit. Wir - brauchen - Freiheit.

Wir, das bin ich und andere. Brauchen ist Sein und Soll zugleich. Aber was ist Freiheit?

Jeder Mensch gebraucht seine Freiheit. Und man kann sie ihm nur mit Gewalt/Politik nehmen. Verzichtet man auf Politik/Gewalt, dann kann immer noch nicht jeder machen, was er will: Denn verzichtet er wirklich auf Gewalt, dann braucht er zu einem Tun, welches einen anderen betrifft, dessen Zustimmung. Dies ist zunächst eine Frage der Kommunikation, letztendlich aber eine Frage der Friedfertigkeit, eine Frage der Anerkennung des existierenden Anderen. Der ist da. Und da bin ich. Wo wir zusammenkommen bedarf es eines Vertrage(n)s. Wo wir nicht zusammenkommen möchten, bedarf es einer Auseinandersetzung.

Wo wir eines Dritten bedürfen, sind wir sein Eigentum.

Ich bin der Einzelne.
Du auch.
Wir sind zwei Einzelne.
Gemeinsam sind wir stark.
Und haben Freunde.
Streiten wir uns, streiten wir uns.
Einigen wir uns, einigen wir uns.
Einigen wir uns nicht, einigen wir uns nicht.
Kein Dritter lacht.

Einen Richter kennen wir nicht.

Wer mich, wer Dich,
wer uns gemacht,
mag unser Richter sein.

Gnädig, wie einst verheißen, wird unser Richter sein.
Hat er uns doch selbst gemocht.