Armut und Ungleichheit: Primat der Politik

Das Primat der Politik feiert Triumph um Triumph. Fast schon unisono klingt es aus Parlamenten, Parteizentralen, Vorlesungssälen, Rundfunkanstalten und Kirchenkanzeln seit Jahrzehnten, zuletzt wieder deutlich verstärkt. Dabei hat die Politik schon jetzt so gut wie alles fest im Griff: Vorschriften und Vorgaben allenthalben, Abgaben, Steuern, Umverteilung und Zwangsmitgliedschaften in nahezu unzählbarer Zahl und von oft unvorstellbarer Art. Trotzdem sind die, die Politik betreiben, und die, die von der Politik alles erhoffen, noch nicht zufrieden. Sie wollen mehr davon – es gibt immer noch zu viel Ungleichheit. Immer noch?

Die Wahrheit lautet anders: Es ist gerade das Soviel an Politik, welches immer mehr Ungleichheit schafft. Denn das Wesen von Politik ist Ungleichheit. Nicht der Einzelne, gleich allen Anderen im Recht, schafft hier - nein, hier gibt es welche, die – gleichsam den Schweinen in Orwells Farm der Tiere – gleicher sind, die Politik machen „dürfen“. Ja, dürfen, denn die Gemeinen, das gemeine Volk, erlaubt es ihnen. Je mehr Papiergesetzen die Politik die Menschen unterwirft, desto mehr unterwerfen die einen Menschen die anderen. Hier gilt nicht mehr gleiches Recht für alle, sondern die Mehrheit herrscht. Das ist Politik: Die einen dürfen Zahlungsmittel („Geld“) machen, die anderen nicht. Die einen dürfen Steuern einheben und Waffen tragen - die anderen nicht, die einen dürfen richten und vollstrecken – die anderen nicht. Die einen dürfen Schulen betreiben – die anderen sich belehren lassen. Unzählige Papiergesetze verwandelten und verwandeln noch allgemeines privates Recht in politisches öffentliches Unrecht. Wer das für normal hält, ist schon verseucht. Was natürlich kein Wunder ist: man hört und sieht ja nichts anderes. Normal ist aber, daß die Menschen von Rechts gleich sind: Dann würde jeder dürfen – oder eben jeder nicht dürfen. Derartiges Recht gibt: es ist unpolitisch. Wer dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Ungleichheit.

Auch die Armut nimmt zu. Es gibt „Politik für die Armen“ und Umverteilung in noch nie dagewesenem Umfang. Nun mag der eine oder andere befinden, daß politische Armenunterstützung falsche Anreize setzt. Solche Effekte gibt es natürlich. Wesentlicher aber ist, daß es eine „Politik für Arme“ nicht geben kann und auch nicht gibt. Politik ist das Mittel der Gewalt, wie wir bereits oben gesehen haben: Manche sind gleicher als die anderen und dürfen diese bevormunden, sie handeln nicht auf der Basis gleichen allgemeinen Rechts, sondern auf der Basis von Sonderrechten für die Betreiber von Politik. Daß dies Gewalt ist, merkt man sehr schnell, wenn man einmal die geforderten Steuern nicht bezahlt – oder, zumindest in Deutschland, seine Kinder nicht in die Schule zwingt. Aber selbst bei Kleinigkeiten wird schnell zu Gewalt gegriffen: Basis ist ja eben nicht allgemeines Recht, sondern die Ungleichheit; Basis sind die Vorschriften, die die einen den anderen machen. Nun hat die Anwendung von Gewalt immer einen Nachteil: hier wird dem einen auf Kosten des anderen genommen. Auch das ist nicht normal, wie mancher mutmaßen mag. Tausch ist Gewinn. Ein rechtmäßiger also privater, freiwilliger und gewaltfreier Austausch von Diensten und Gütern erfolgt regelmäßig zum Vorteil beider Partner. Wenn sich nicht jeder einen Gewinn versprechen würde, würde er nicht handeln. Hier, ohne das Gewaltgefälle der Politik, befördern sich die Menschen, als Gleiche, handelnd zu immer ein wenig mehr Wohlstand. Nur wer Gewalt anwendet, nimmt dem einen etwas auf des anderen. Auch wenn er es aufgrund eines Papiergesetzes rechtfertigt. Wer also dem Primat der Politik das Wort redet und „Gesetze macht“, befördert unabwendbar Armut.

Es ist also unmöglich, mit Politik Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Die Kunst liegt in der Selbstbeherrschung, in der Selbstbeschränkung meiner Handlungen auf allgemein Rechtmäßiges, auf das, was auch jeder andere tun und lassen darf. Dann bleibt die Ungleichheit der Menschen auf die wunderbare Verschiedenheit ihrer Personen beschränkt, die ja erst den wohlstandsfördernden Austausch und Handeln ermöglicht. Dann nimmt Armut ab statt zu, weil jeder seine Situation verbessern kann. Wirklich jeder. Denn es gibt keinen Menschen, der nichts geben kann.

George Orwell: Farm der Tiere
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