Zwang und Glaube

Rothbards Vertragstheorie kennt die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Zwang. Für Staatsgläubige ist das nichts neues, dürfen nach deren Glauben doch Leute, die als "Staat" handeln, im sogenannten "öffentlichen Interesse" Zwang ausüben und - ganz im Sinne "liberaler Staatstheorie" - als Beschützer und Durchsetzer privatrechtlicher Verträge. (Nur nebenbei bleibt es schleierhaft und inkonsequent, warum man bei Anerkennung privatrechtlicher Verträge deren Durchsetzung nicht auch dem Privatrecht überläßt.) Rothbard billigt andererseits dem Eigentümer (also auch dem Körper einer Person) zu, daß er seine Meinung zu ändern im Zeitverlauf das Recht habe. Deshalb die Erörterung von Rothbards Vertragstheorie. Nun ist Rothbard konsequenter als die liberalen Staatstheoretiker und überläßt die Rechtsdurchsetzung privaten Rechtsagenturen (Hoppe denkt sich diese Funktion als Zusatzleistung von Versicherungen).
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Legitimität von Zwang gegenüber Personen, sicherheitshalber - und weil grundsätzlicher und allgemeiner - gegenüber Menschen. Wenn der Mensch seine Meinung ändern "darf" (dürfen als Kategorie des Rechts), dann darf ein Mensch auch nicht gezwungen werden, Versprechen oder Verträge einzuhalten, wenn er seine Meinung ändert. Nun wird man einwenden, daß dann keiner mehr Verträge abschließt. Allerdings hört der Mensch nicht auf zu handeln. Die Zeiten der Subsistenzwirtschaft sind vorbei, eine arbeitsteilige Welt ist auf Zusammenarbeit und damit auf Versprechen und Verträge angewiesen. Wahrscheinlich entstand die arbeitsteilige Welt, der geschichtliche Übergang von Subsistenzwirtschaft zu Handel erst aus dem sich entwickelnden Vertrauen regelmäßiger Einhaltung von Versprechen anderer. Ebenso wie die Anerkennung von Eigentum anderer erst dessen Kumulierung, Sicherung und Kapitalisierungseffekte ermöglichte. Möge man sich also mit friedlicher und kooperativer Aneignung zufrieden geben. Wer Versprechen hält, kann die Vorteile daraus genießen, wer nicht, der eben nicht. Nun gibt es aber auch den Impetus, sich gewaltsam anzueignen, was einem nicht gehört. Oppenheimer nennt die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit das politische Mittel. Und so ist es auch kein Wunder, daß das Ansinnen aufkam, die Einhaltung von Versprechen und Verträgen zu erzwingen. In dem Moment aber, in dem ich einen Menschen zu etwas zwinge (das ist aggressiv), mißachte ich dessen Recht an seinem Eigentum, seinem Recht an der Verfügung über sich selbst. Schon in diesem Moment ist aus dem Menschen ein Objekt, ein Sklave geworden. Das Argument der Selbstversklavung zieht nicht nur aus dem Grunde, daß diese Verfügungsgewalt einem selbst möglicherweise gar nicht zusteht, sondern schon daraus, daß man seine Meinung im unabdingbaren Zeitverlauf ändern darf.

Wer glaubt, mit Gewalt zwingen zu dürfen, glaubt dies - in den Fällen der Erzwingung der Einhaltung von Verträgen -, weil er sieht, welche Vorteile das Einhalten von Versprechen hat. Er will diese Vorteile politisch nutzbar machen - und verläßt dabei den Boden des Rechts. Nun, Glaube kann Berge versetzen, wir sehen dies zur Zeit sehr gut, welche Berge Staatsglaube und der Glaube an den Wert von Papiergeld versetzen kann. Mit Markt und Recht hat das nichts zu tun. Und es stellt sich schon die Frage, ob die Berge und Hügel nicht die Hügel sind, die der Mohammedaner mit Riba benennt, Hügel des Überflusses, der Aufblähung und Hinzufügung. Hier den Zins zu bemühen und damit das legitime "Interesse" mißzuverstehen, geht fehl. Was in unserer etatistischen Papiergeldunordnung hinzugefügt wird und sich inzwischen zu wahren Hügeln (Blasen) entwickelte ist die Geldvermehrung, der eigentlich Grund für Inflation. Die laufende Erhöhung der (Papier-)Geldmenge ruiniert letztendlich auch die Sachwerte. Die Anhäufung von Papiergeld und Scheinwerten ist aber kein Kapitalismus, auch wenn es so aussehen muß. Es ist die Anhäufung von Papiergeld-Hügeln und deren weltweite Versetzung, als Globalisierung verschrieen, die dann eben auch weltweit die Sachwerte zu zerstören droht. Globaler Handel bleibt gut, hier sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die durch die Zentralbanken betriebene und durch die davon profitierenden Staatler sanktionierte Geldvermehrung ist das Übel. Dieser "Kapitalismus" ist auf Sand gebaut, derartige Staaten sind auf Sand gebaut, als Treuhänder des Zwangs sind sie sogar rechtlos. Nicht nur Blasen platzen in dieser Zeit, sondern auch Illusionen. Jeder ist aufgefordert, sich besser dreimal zu überlegen, was er glaubt.

Artgerechte Menschenhaltung

"Politik heißt für mich: die Lebensumstände der Menschen gestalten."

So Bernd Scheelen, selbstredend Politiker und paternalistischer Bürgerbetreuer. Im besten Fall. Denn störend ist nicht nur die ungeheure Anmaßung und die inzidente Freiheitsberaubung, sondern auch der Mangel an Risikobewußtsein und Erkenntnis menschlicher Fehlbarkeit, die ja gesetzmäßig mit dem Regelabstand auch noch zunimmt.
Wie kann ein Mensch auf die Idee kommen, die Lebensumstände anderer Menschen zu gestalten? Können die das nicht selber? Wollen die das nicht selber? Die sind ja weder Haustiere noch Sklaven - oder doch? Die ganze kriminelle Gesinnung von Politik wird hier - wenigstens einmal ehrlich und deutlich - zum Ausdruck gebracht. Dem Anderen werden nicht nur Steuern und Fron abgenötigt, nein, inzwischen werden seine Lebensumstände, zunehmend seine ganzen Lebensumstände, fremdbestimmt. Und dies, obschon - wie oben bereits gezeigt - ein Fremder regelmäßig die Angelegenheiten eines Anderen nicht besser regeln kann als dieser selber. Oder sind Politiker, frei nach George Orwell, die besseren Schweine? Und selbst wenn das so wäre (es ist nicht so), würde der Regelabstand ihr Werk zum Unguten führen. Aber nicht nur aus utilitaristischen Erwägungen ist dieses Ansinnen Wahnsinn, sondern auch aus rechtlichen Erwägungen: Die Menschen und Bürger gehören ja nicht den Politikern, sie gehören sich selbst. Und an anderer Leute Sachen vergreift man sich nun einmal nicht. Das ist Unrecht. Und das gilt auch für die Menschen selbst - und für ihre Lebensumstände. Aber im real existierenden Sozialismus westlicher Demokratien laufen solche Politkriminellen (sorry, ein Pleonasmus) nicht nur frei herum, sondern gelten auch noch als verehrungswürdig und wählbar. Wobei - dies ist natürlich parlamentarisch-demokratischem Gedankenungut geschuldet - die Gewählten ihr Tun hemmungslos und meist sogar mit Inbrunst auf die ausdehnen, die sie gar nicht gewählt haben, ganz abgesehen von denen, die sich weigern, irgendeine Qual überhaupt zu wählen. Hier wird der gewalttätige Charakter von Politik wieder deutlich. Auch wird deutlich, wie sehr die Demokratie sich selbst konterkariert. Nicht mehr die Bürger bilden den Staat, sondern der Staat bildet die Bürger. Noch nie war der Staatlichkeitswahn derart irre. Hände weg, ihr Politiker! Laßt mich in Ruh.