26.9.08

Zwang und Glaube

Rothbards Vertragstheorie kennt die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Zwang. Für Staatsgläubige ist das nichts neues, dürfen nach deren Glauben doch Leute, die als "Staat" handeln, im sogenannten "öffentlichen Interesse" Zwang ausüben und - ganz im Sinne "liberaler Staatstheorie" - als Beschützer und Durchsetzer privatrechtlicher Verträge. (Nur nebenbei bleibt es schleierhaft und inkonsequent, warum man bei Anerkennung privatrechtlicher Verträge deren Durchsetzung nicht auch dem Privatrecht überläßt.) Rothbard billigt andererseits dem Eigentümer (also auch dem Körper einer Person) zu, daß er seine Meinung zu ändern im Zeitverlauf das Recht habe. Deshalb die Erörterung von Rothbards Vertragstheorie. Nun ist Rothbard konsequenter als die liberalen Staatstheoretiker und überläßt die Rechtsdurchsetzung privaten Rechtsagenturen (Hoppe denkt sich diese Funktion als Zusatzleistung von Versicherungen).
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Legitimität von Zwang gegenüber Personen, sicherheitshalber - und weil grundsätzlicher und allgemeiner - gegenüber Menschen. Wenn der Mensch seine Meinung ändern "darf" (dürfen als Kategorie des Rechts), dann darf ein Mensch auch nicht gezwungen werden, Versprechen oder Verträge einzuhalten, wenn er seine Meinung ändert. Nun wird man einwenden, daß dann keiner mehr Verträge abschließt. Allerdings hört der Mensch nicht auf zu handeln. Die Zeiten der Subsistenzwirtschaft sind vorbei, eine arbeitsteilige Welt ist auf Zusammenarbeit und damit auf Versprechen und Verträge angewiesen. Wahrscheinlich entstand die arbeitsteilige Welt, der geschichtliche Übergang von Subsistenzwirtschaft zu Handel erst aus dem sich entwickelnden Vertrauen regelmäßiger Einhaltung von Versprechen anderer. Ebenso wie die Anerkennung von Eigentum anderer erst dessen Kumulierung, Sicherung und Kapitalisierungseffekte ermöglichte. Möge man sich also mit friedlicher und kooperativer Aneignung zufrieden geben. Wer Versprechen hält, kann die Vorteile daraus genießen, wer nicht, der eben nicht. Nun gibt es aber auch den Impetus, sich gewaltsam anzueignen, was einem nicht gehört. Oppenheimer nennt die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit das politische Mittel. Und so ist es auch kein Wunder, daß das Ansinnen aufkam, die Einhaltung von Versprechen und Verträgen zu erzwingen. In dem Moment aber, in dem ich einen Menschen zu etwas zwinge (das ist aggressiv), mißachte ich dessen Recht an seinem Eigentum, seinem Recht an der Verfügung über sich selbst. Schon in diesem Moment ist aus dem Menschen ein Objekt, ein Sklave geworden. Das Argument der Selbstversklavung zieht nicht nur aus dem Grunde, daß diese Verfügungsgewalt einem selbst möglicherweise gar nicht zusteht, sondern schon daraus, daß man seine Meinung im unabdingbaren Zeitverlauf ändern darf.

Wer glaubt, mit Gewalt zwingen zu dürfen, glaubt dies - in den Fällen der Erzwingung der Einhaltung von Verträgen -, weil er sieht, welche Vorteile das Einhalten von Versprechen hat. Er will diese Vorteile politisch nutzbar machen - und verläßt dabei den Boden des Rechts. Nun, Glaube kann Berge versetzen, wir sehen dies zur Zeit sehr gut, welche Berge Staatsglaube und der Glaube an den Wert von Papiergeld versetzen kann. Mit Markt und Recht hat das nichts zu tun. Und es stellt sich schon die Frage, ob die Berge und Hügel nicht die Hügel sind, die der Mohammedaner mit Riba benennt, Hügel des Überflusses, der Aufblähung und Hinzufügung. Hier den Zins zu bemühen und damit das legitime "Interesse" mißzuverstehen, geht fehl. Was in unserer etatistischen Papiergeldunordnung hinzugefügt wird und sich inzwischen zu wahren Hügeln (Blasen) entwickelte ist die Geldvermehrung, der eigentlich Grund für Inflation. Die laufende Erhöhung der (Papier-)Geldmenge ruiniert letztendlich auch die Sachwerte. Die Anhäufung von Papiergeld und Scheinwerten ist aber kein Kapitalismus, auch wenn es so aussehen muß. Es ist die Anhäufung von Papiergeld-Hügeln und deren weltweite Versetzung, als Globalisierung verschrieen, die dann eben auch weltweit die Sachwerte zu zerstören droht. Globaler Handel bleibt gut, hier sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die durch die Zentralbanken betriebene und durch die davon profitierenden Staatler sanktionierte Geldvermehrung ist das Übel. Dieser "Kapitalismus" ist auf Sand gebaut, derartige Staaten sind auf Sand gebaut, als Treuhänder des Zwangs sind sie sogar rechtlos. Nicht nur Blasen platzen in dieser Zeit, sondern auch Illusionen. Jeder ist aufgefordert, sich besser dreimal zu überlegen, was er glaubt.

23.9.08

Plan B

Eine Düsseldorfer Band sang einst zu Zeiten der Neuen Deutschen Welle unter dem Namen Plan B.

Was aber machen die netzweiten Freiheitsfreunde, wenn von Staats wegen das Internet abgeschaltet wird?

Gibt es einen Plan B zur Rettung der Freiheit?

19.9.08

Schwarzwälder Aufklärung

Die französische Revolution ist also im Schwarzwald angekommen, genauer gesagt beim Schwarzwälder Boten, über den Medrum heute anläßlich der Causa Überlingen berichtet. Dort im Schwarzwälder Boten wird allen Ernstes gefragt: "Darf eine aufgeklärte Gesellschaft tatenlos zusehen, wenn Minderjährige in einem religiösen Zwangssystem aufwachsen?" Nein, Aufklärer haben schon immer brandschatzend, mordend, zestückelnd und vergewaltigend ihre Aufklärung betrieben und Andersgläubige, Andersdenkende auszurotten versucht - man schaue sich nur den (Nach)gang der Französischen Revolution an.
In einer freiheitlichen Demokratie, die das Wort Pluralismus nicht nur für den Schulzwang okkupiert, sondern wirklichen Pluralismus zuläßt, hat auch religiöser Fundamentalismus seinen Platz - ohne zu wissen, ob dies bei Gorbers der Fall ist oder nicht. Glaube, der etwas fundamentales hat, ist gut. Dazu glaube ich. Weil Menschen erfahren haben, daß ihr Glaube tragfähig ist, machen sie diesen zum Fundament ihres Handelns - und Hoffens. Jeder friedliche und zivilisierte Mensch hat dabei selbstverständlich t a t e n l o s zuzusehen, denn anderenfalls verletzt er die Integrität und die Rechte von Personen. Wer anderer Meinung ist, möge sich bitte argumentativ mit ihm Ungefälligen und Ungefälligem auseinandersetzen, nicht aber die Staatsgewalt für die tätliche Durchsetzung seiner eigenen Meinung mißbrauchen.
Ganz richtig erkennt der Beitrag oben, daß es hier fundamentalistische Staatsgläubige sind, die tatsächlich Zwang und Gewalt gebrauchen. Und das - eine Beleidung für alle anderen - auch noch im Namen der Legalität. In der bundesdeutschen Wirklichkeit ist Recht zur gewaltsamen Durchsetzung der herrschenden Meinung verkommen.

12.9.08

Gemeinschaft im Recht: Herrschaft und Gemeinnutz

Meine Gedanken zum Ob und Wie von Herrschaft, ausgelöst durch einen Beitrag auf Deutschland-Debatte, der auf die dazu grundlegenden altgriechischen Philosophen rekurriert, schrieb ich heute auf dem Blog Demokratie und Rechtsstaat. Kommen Sie mit und lesen Sie hier.

8.9.08

Erlösungsgedanken: Staatsglaube auf den Finanzmärkten

Christian von Hiller trifft den Punkt, wenn er die Überzeugungen in die Marktwirtschaft infragegestellt sieht: der Staatsglaube feiert allenthalben feistfröhliche Urständ. Alles, selbst die Hausfrauentätigkeit, droht politischen Diktat unterworfen zu werden. Nicht nur die Familie und ihre Leistungen werden verstaatlicht, das Geld ist es schon. Und so wird der Staatsglaube eines erlösenden Erretters namens Staat nur solange weitergehen können, das Geld des Staates nur solange retten können, wie es selbst noch etwas wert ist. Die letzte Blase die zerplatzt, wird die Illusionsblase sein. Nun mag man einwenden, daß der Wert des staatlichen Geldes ja gerade durch Vertrauen in den Staat gedeckt ist. Aber nur von Vertrauen läßt sich nicht leben. Dazu gehört im entropischen Dasein der Welt immer die Wertschöpfung: Aus Nichts etwas erschaffen ist bisher nur einmal gelungen. Bedrucktes Papier und Kontozahlen auf Computern mögen vom Staatsglauben, vom Vertrauen in staatliches Geld getragen sein, ja, dieses Vertrauen hat einen Wert, der sich jedoch leicht ins Nichts auflösen kann. Daß tatsächlich eine Warenwertdeckung erforderlich ist, behaupten die Wortführer edelmetallgedeckten Geldes. Nun ist auch die Wertschätzung von Gold und Silber rein willkürlich, theoretisch kann auch diese gegen Null sinken. Nur tatsächlich ist in der Vergangenheit über Jahrtausende menschlicher Zivilisation das Gegenteil geschehen: Gold und Silber wurden wertgeschätzt, ja sie wurden sogar Geld - bis Staaten ihre "Bürger" zwangen, das Papiergeld ihrer Führer anzunehmen. Hier steht eine letztendlich erzwungene Wertschätzung gegen eine, die sich frei auf Märkten entwickelt hat. Auch hier gilt die Antagonie von Staat und Vertrag, von Befehl oder Markt. Die gewalttätigen politischen Führer haben sich in die Herzen von Finanz- und Wirtschaftsbossen geschlichen, sie alle leben auf Kosten der Untertanen. Oder ist es vielleicht umgekehrt: Die Finanz- und Wirtschaftsführer haben politische und staatliche Gewalt für sich entdeckt. Wir sollten sie wieder auf den Markt zurückrufen und Ihnen den Gebrauch von Steuern und Zwangsmaßnahmen, gar monopolisierter Gewalt, nicht länger erlauben.

Rothbard: Das Schein-Geld-System
Baader: Markt oder Befehl

4.9.08

Weinen

Sie kommen, stürmen, wissen genau, was sie wollen. Durchsetzungsvermögen

Sie morden.

Meine Mutter, meine Schwester, meine liebe Schwester. Meine Schwester, meine liebe Schwester!
Ihr mordet meinen Vater, meinen Bruder, ...

... ich laufe. nein. ich renne . stolpere, falle, rase weiter, so schnell ich kann...

Ich habe meine familie verlassen, meine Familie mich, ihr habt mich verlassen, alles getötet was mir LIEB ist.

Euch, Eure ärsche vergesse ich nie. von hinten von vorne nicht besser

Eure Gesichter habe ich gesehen.

Ihr seit TOT