Subventionen: Rüttgers & Co.

Rüttgers & Co. sollten sich in Sachen Subventionen bitte an die eigene Nase fassen. Es nennt sich zwar Politik und Förderung, aber das staatliche Subventionswesen ist doch im Grunde genommen kriminell: Da werden die - ofmals hart erschufteten - Steuergelder der Arbeiter, Selbständigen und Angestellten genommen, um davon den Konzernen Privilegien zu verschaffen. Aber wenn man so etwas macht, dann soll man nicht heulen, wenn andere Räuberhäuptlinge dieses Geschäft noch besser betreiben. Und auf jeden Fall sollte man sich an sein Wort halten. Unhaltbare Rückforderungen sind stillos, haben aber immerhin den Vorteil, daß sie die Glaubwürdigkeit staatlicher Versprechen weiter beschädigen. Dadurch wird ein - moralisch und rechtlich ohnehin zweifelhaftes - Beziehen von Subventionen zum ökonomischen Risiko. Das dürfte zuverlässig das Ende der Zusammenarbeit von Wirtschaftssubjekten mit Räuberhäuptlingen sein. So hat denn alles sein Gutes.