Die Exekutive bemächtigt sich des Souveräns und das Parlament reicht ihr dazu die Hand.
Kein Säbelrasseln noch Kanonen sind mehr nötig für einen Staatsstreich, der wohl einzigartig in der Geschichte ist: Durch einfache Gesetzesänderung konstituiert nicht mehr das souveräne Staatsvolk den Staat, sondern umgekehrt konstituiert dann der Staat das Staatsvolk. In einer halben Stunde soll die Sache erledigt sein. Das Zauberwort für die Blendung des Parlamentes heißt Kindeswohl. Dieses nimmt nun der Staat selbst in die Hand, nicht erst bei elterlichem Versagen. Dieses entscheidende Tatbestandsmerkmal wird einfach gestrichen. Und so wird aus dem Souverän und seinem Nachwuchs ein Willkürobjekt für zukünftiges Staatsversagen. Man mag darüber streiten, ob Eltern gelegentlich und die Öffentliche Hand regelmäßig versagen, vor allem bedarf es mehr als nur einer einzigen staatlichen Deutung des individuellen Kindeswohls.
Es ist auch nicht ungewöhnlich, daß eine große Koalition Regierung und Parlament verfilzt; daß diese aber in einem einfachen Gesetz den Souverän entmündigt und sich selbst an dessen Stelle setzt, ist ungeheuerlich: Das Volk bildet den Staat, nicht umgekehrt!
Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete sollte noch einmal in sich gehen, ob einem solchen Staatsstreich die Hand gereicht werden darf. Und wenn das ganze Vorhaben nicht doch noch in letzter Minute gestoppt werden kann, so sollte die Abstimmung namentlich ohne Fraktionszwang stattfinden.
1 Kommentar:
Danke für diesen Kommentar. Ich habe auf meinem Blog darauf hingewiesen.
Es ist wirklich dringend und überaus wichtig, daß die Bürger/innen, jede/r einzlene, aufwachen! Und aktiv werden, jeweils im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten.
Verantwortung und Handeln gehören zusammen. Nichtstun begründet keine Verantwortung, delegierte Stimmen an Parteifunktionäre genauso wenig. Das merken wir jetzt, wenn nicht, werden einige vielleicht eines Tages in einem realen Alptraum wieder aufwachen.
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